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Antworten der Landesverbände der Parteien in Baden-Württemberg

Bündnis C - Christen für Deutschland LV BW - Jürgen Graalfs

Sehr geehrter Herr Knebel

Herzlichen Dank für Ihre Anfrage, auf die wir sehr gerne unsere Stellungnahmen übermitteln. Ich werde die Antworten zu Ihren Fragen nur unter Bezugnahme des jeweiligen Punktes und ohne die Frage zu zitieren aufführen.

Dabei muss ich jedoch eines vorausschicken. Wir sind eine noch sehr junge Partei und arbeiten vollständig ehrenamtlich. Das führt dazu, dass wir zum heutigen Zeitpunkt noch zu manchen Themengebieten nicht viel sagen können, insbesondere, wenn sie Detailkenntnisse voraussetzen. Aus diesem Grund kann ich leider nicht zu allen Fragen Stellung nehmen, schlicht, weil ich die Hintergrundkenntnisse (noch) nicht habe, bzw. wir sie in unseren Reihen (noch) nicht aufbauen konnten. Darum möchte ich eine generelle Antwort voraussenden.

Es ist uns ein Kernanliegen, dass alle Menschen gleichermaßen am gesellschaftlichen, politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Leben (habe ich etwas vergessen?) teilhaben können. Das ergibt sich schon aus der Menschenwürde, die uns allen gleichermaßen gegeben ist und die uns niemand nehmen kann. Als christliche Partei sehen wir diese Menschenwürde als uns von Gott gegeben. Daraus ergibt sich für uns immer auch eine Verantwortung füreinander und einer Rechenschaftspflicht unserem Schöpfer gegenüber. Sie schreiben am Ende Ihres Fragebogens, dass Sie eine Organisation zur Unterstützung der Selbsthilfe Betroffener sind. Damit treffen Sie bei Bündnis C einen weiteren Kernpunkt. Wir möchten die Eigenverantwortung jedes Einzelnen stärken. Dies zu tun, sehen wir als wesentliches Mittel, persönliche Freiräume und gesellschaftliche Verantwortung füreinander zu stärken, ohne dabei "übergriffig" zu werden. 

Auch wenn ich also auf nur wenige Fragen konkret antworten kann, möchte ich Ihnen versichern, dass wir Ihre Grundanliegen teilen. Zu den Details einfach "ja" zu sagen, wäre jedoch unaufrichtig, solange wir es nicht geschafft haben, uns mit den Hintergründen und der aktuell existierenden Situation, Rechtslage und Hilfsmöglichkeiten auseinanderzusetzen. 

Zu 1) Barrierefreiheit

Wir teilen Ihr Anliegen, dass insbesondere öffentliche Stellen darauf achten müssen, dass allen Bürgerinnen und Bürgern der Zugang zu Information, Formularen, usw. gleichermaßen möglich sein muss. Insbesondere die Digitalisierung würde dies im Grunde sogar erleichtern. Spracherkennung, Sprachausgabe, Sprachsteuerung sind heute Standardmöglichkeiten digitaler Werkzeuge. Es ist korrekt, dass diese Anforderungen bei Ausschreibungen zu digitalen Services der öffentlichen Hand berücksichtigt werden müssen. Dafür setzen wir uns ein.

Zu 3) Bauliche Barrierefreiheit und Mobilität

Auch im Bereich der Mobilität wäre die Umsetzung der Barrierefreiheit verhältnismäßig einfach. Die Schweiz macht uns dies zum Beispiel mit ihren Straßenbahnen seit vielen Jahren erfolgreich vor. Neben Neigetrams, welche das Ein-/Aussteigen erleichtern werden sukzessive alle Haltestellen auf ein entsprechendes Niveau umgebaut, so dass ein leichter Zugang zum ÖV für alle Bürgerinnen und Bürger möglich ist. Dies ist gleichermaßen bei Bussen und Zügen möglich. Auch hierfür werden wir uns einsetzen. Im privaten Bereich (Arztpraxen, Apotheken, usw.) sehen wir bereits seit vielen Jahren ein Eigeninteresse, das zu entsprechenden baulichen Anpassungen geführt hat. Dies möchten wir auch weiterhin unterstützen.

 

Für Ihre Verbandsarbeit wünschen wir Ihnen alles Gute und weiterhin viel Erfolg und seien Sie sich sicher. Wir unterstützen Ihr Anliegen sehr gerne.

Herzliche Grüsse

Jürgen Graalfs

FDP LV BW - Simone Haselmayr

Sehr geehrter Herr Knebel,

vielen Dank für die Übersendung Ihrer Fragen. Anbei die Antworten der FDP Baden-Württemberg. Wir bedanken uns für eine kurze Bestätigung zum Erhalt dieser Nachricht.

 

1.) Barrierefreier Zugang zu Informationen!

Die Corona-Einschränkungen haben uns den hohen Stellenwert und die Defizite bei der Barrierefreiheit der Digitalisierung deutlich gemacht. Trotz gesetzlicher Vorgaben sind leider noch immer viele Internetseiten und Apps öffentlicher Stellen in Baden-Württemberg für blinde und sehbehinderte Menschen nicht barrierefrei nutzbar. Wir fordern daher eine zügige Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben. Bei Neuausschreibungen ist Barrierefreiheit ins Pflichtenheft aufzunehmen. Selbstverständlich müssen trotzdem weiterhin analoge Alternativen, wie z. B. Telefonhotlines für Auskunft/Anmeldung, aufrechterhalten werden, damit auch ältere Menschen mit Behinderungen nicht abgehängt werden.

 

Werden Sie sich für den barrierefreien Informationszugang einsetzen?

Es war eine CDU/FDP-Landesregierung, die im Jahr 2004 das Landes-Behindertengleichstellungsgesetz verabschiedet hat. Dieses schreibt in § 10 barrierefreie mediale Angebote öffentlicher Stellen vor. Mit dem Verbandsklagerecht nach § 12 kann auf Feststellung eines Verstoßes geklagt werden. Zudem können anerkannte Verbände von Menschen mit Behinderung mit Unternehmen oder Unternehmensverbänden gemäß § 5 des Behindertengleichstellungsgesetzes des Bundes Zielvereinbarungen zur Herstellung der Barrierefreiheit abschließen. Im Landtag von Baden-Württemberg war es zudem die Fraktion der FDP/DVP die die Übersetzung von Plenardebatten in Deutsche Gebärdensprache initiiert hat. Sie erkennen: Wir setzen uns für den barrierefreien Informationszugang ein.

 

2.) Umsetzung der Europäischen Barrierefreiheitsrichtlinie in nationales Recht!

Ab dem Jahr 2022 sollen die Vorgaben der Europäischen Barrierefreiheitsrichtlinie (European Accessibility Act - EAA) in Deutschland in nationales Recht umgewandelt werden. Die Legislative auf Bundes- und auch auf Landesebene muss bis dahin ein Gesetz zur Umwandlung der EU-Richtlinie in nationales Recht schaffen.

Werden Sie diese Umsetzung begleiten und könnten Sie sich vorstellen, über die Mindestvorgaben der EU-Richtlinie hinaus weitere barrierefreie Elemente im Online-Handel für Verbraucherinnen und Verbraucher zu schaffen?

Wir Freien Demokraten treten für die 1:1-Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales sowie Landesrecht ein.

 

3.) Bauliche Barrierefreiheit und Mobilität!

Baden-Württemberg bekennt sich zu einer inklusiven Gesellschaft. Grundvoraussetzung hierfür ist ein barrierefreier öffentlicher Raum und öffentlicher Personenverkehr in allen Lebensräumen. Denn nur so können blinde und sehbehinderte Menschen, die auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen sind, selbstständig mobil sein sowie sicher und selbstständig Dinge des täglichen Lebens erledigen. Ebenso wichtig ist der barrierefreie Zugang zu allgemein genutzten privaten Einrichtungen (z.B. Arztpraxen, Apotheken, …).

Werden Sie sich für einen schnellen weiteren barrierefreien Ausbau von Infrastruktur und Fahrzeugen sowie ausreichende Angebote einsetzen?

Wir haben in der Landesbauordnung seit dem Jahr 1996 die Barrierefreiheit für Gebäude und bauliche Anlagen verankert. Diese gilt umfassend, allerdings für den Neubaubereich. Mit entsprechnden Förderprogrammen sollte der Bestand barrierefrei werden. Das Landes-Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz bietet hier für den Verkehrssektor Anreize. Wir Freien Demokraten wollen die barrierefreie Gesellschaft.

 

4.) Erhaltung und Verbesserung der finanziellen Nachteilsausgleiche!

Die Landesblindenhilfe als wichtiger Nachteilsausgleich für blinde Menschen ist in Baden-Württemberg im Gegensatz zu den anderen Bundesländern seit 1997 nicht mehr erhöht worden. Deshalb fordern wir eine angemessene Erhöhung und künftige Dynamisierung, um Kaufkraftverluste auszugleichen. Weiterhin fordern wir, wie z.B. in Bayern, die Einführung eines Sehbehindertengeldes für hochgradig sehbehinderte Menschen.

Werden Sie sich hierfür einsetzen?

Gemäß seiner Definition in § 1 Absatz 2 gilt das Landes-Blindenhilfegesetz auch für Personen mit bestimmten schweren Störungen des Sehvermögens. Für diese Fälle werden die vollen Leistungen nach dem Landes-Blindenhilfegesetz gewährt. In der Mehrzahl der Länder bestehen ähnliche Regelungen wie in Baden-Württemberg. Neben der Analyse der Auswirkungen durch das neue Bundesteilhabegesetz sollte mit den Verbänden ein offener Diskurs über die Weiterentwicklung der Teilhabeleistungen geführt werden.

 

5.) Voraussetzungen für inklusive Bildung herstellen!

Hierfür ist ein gleichberechtigter Zugang aller Schülerinnen und Schüler zu Lernplattformen und Bildungsangeboten notwendig. Deshalb fordern wir eine barrierefreie Bildungsplattform sowie barrierefreie digitale Lernangebote und Medien.

Wie werden Sie sich für die notwendigen Voraussetzungen einsetzen?

Uns Freien Demokraten sind gute und differenzierte Bildungsangebote besonders wichtig. Jedes Kind muss die passgenaue Förderung erhalten. Nur diese führt zu einem Bildungserfolg, der einen guten Start ins Leben ermöglicht. Für uns ist es eine Selbstverständlichkeit, dass diese Angebote barrierefrei sein müssen. Hier hat auch das Landes-Behindertengleichstellungsgesetz die richtigen Weichenstellungen vorgenommen.

 

6.) Erfolgreiche Inklusion in die Arbeitswelt schaffen!

Blinde und sehbehinderte Menschen sind oft auch bei guter Qualifikation leider noch immer überdurchschnittlich von Arbeitslosigkeit betroffen.

Wie wollen Sie Anreize für Unternehmen schaffen, sich inklusiv zu öffnen?

Hier leisten die Integrationsämter eine wertvolle Arbeit, bis hin zum Arbeitsassistenten in Gestalt einer Vorlesekraft. Es geht aus Sicht der Freien Demokraten jedoch um Mehr: Es muss ein Bewusstsein geschaffen werden, dass Menschen mit Behinderung hervorragende Arbeit leisten können. Menschen mit Sehbehinderung und blinde Menschen sind kognitiv und körperlich auf voller Höhe. Diese Potenziale sollten genutzt werden.

 

Zum Schluss noch etwas in eigener Sache:

Die organisierte Blinden- und Sehbehindertenselbsthilfe in Baden-Württemberg berät und unterstützt Betroffene und ihre Angehörigen in vielfältiger Weise mit dem Ziel einer gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe. Hierfür erhält sie Mittel zur Förderung der gesundheitsbezogenen Selbsthilfe durch die gesetzlichen Krankenkassen.

Darüber hinaus unterstützt die Blinden- und Sehbehindertenselbsthilfe Kommunen, Verkehrsbetriebe, Behörden usw. vor allem bei der Schaffung von baulicher und digitaler Barrierefreiheit, dies weitestgehend zum Nulltarif. Wir bitten Sie daher, in Zukunft für eine angemessene pauschale, unbürokratische und verlässliche Förderung der Selbsthilfe durch das Land zu sorgen, damit wir diese Maßnahmen auch künftig weiter leisten können.

Wir sind für die geleistete Arbeit sehr dankbar. Sie ist für die Teilhabe von blinden und sehbehinderten Menschen von großer Bedeutung. Wir treten für die Stärkung der Selbsthilfe ein. Denn Experten in eigener Sache haben einen ganz anderen Zugang zu ratsuchenden Menschen und auch bei der Beratung von Entscheidungsträgern. Wir würden es begrüßen, wenn auch der Landes-Behindertenbeirat sich mit dieser Thematik befassen würde.

Mit freundlichen Grüßen

 

Simone Haselmayr

Sekretariat

 FDP Baden-Württemberg

Landesverband

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