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Antworten der Kandidaten im Wahlkreis 46 - Freiburg I

Wolfgang Daubenberger - Basisdemokratische Partei Deutschland

Sehr geehrter Herr Schäfers, sehr geehrter Herr Knebel,

zunächst vielen Dank für Ihre E-Mail. Als Kandidat für den Wahlkreis 46 (1) möchte ich gerne dazu einige Zeilen schreiben.

Sie haben ja bereits sicher auch bereits Antworten von meinen „Kollegen“ aus den anderen Wahlkreisen erhalten und so möchte ich gerne nochmals auf die 4 Säulen unserer Partei verweisen, die eine klare Grundlage dazu geben. Und natürlich kann man deshalb Ihre ersten vier Forderungen nur uneingeschränkt bejahen.

Zu Ihren 5. und 6. Fragen sind Sie sicher viel tiefer in der Materie als Ich. Für mich steht die Mitbestimmung aller Bürger in sozialen Dingen und Sachfragen in der DNA des Handelns. Und da wir als Partei für ein basisdemokratisches Denken und Handeln stehen, sehe ich auch Ihren Verein, für den Sie sprechen, als gleichberechtigtes Mitglied in allen Fragen der Politik und des sozialen Miteinanders an. Deshalb sind Ihre Fragen dazu in einer Diskussion in den dazu fachlich passenden Bereichen viel besser aufgehoben als wenn ich eine Antwort ohne tieferes Wissen dazu geben würde um Ihnen den Eindruck zu vermitteln, ich kenne schon die passende Lösung.

Das ist ja genau „das Problem“ der derzeitigen Politik: Anstatt ein breites Lösungsspektrum zu diskutieren, werden die Dinge solange im Instanzenweg eingekocht, bis nur das übrigbleibt, was man passenderweise haben möchte.

Das möchte ich ändern, weil wir in einer diskussions- und informationsoffenen Gesellschaft leben müssen, die sich auch solchen Herausforderungen im Ganzen stellen und Lösungen im Konsens aller „Betroffenen“ erarbeiten muss.

Am Schluss möchte ich doch noch etwas persönliches anfügen: ich war bis zu meinem Eintritt zur „dieBasis“ Ende vergangenen Jahres bislang gänzlich unpolitisch. Die Entwicklungen und Beobachtungen des vergangenen Jahres haben mich dazu förmlich getrieben, aus der Komfortzone herauszutreten.

Und ganz besonders die offensichtlichen sozialen Verwerfungen haben mich sehr berührt. Es ist eine der obersten Aufgaben unseres Landes, allen Menschen in jedweder gesundheitlichen Form eine Teilhabe in der Gesellschaft uneingeschränkt zu bieten.

Dass Sie mich/uns dazu in dieser Form anschreiben, spricht für mich schon dafür, wie weit wir davon entfernt sind.

In meiner Aufgabe sehe ich mich bestätigt, weiterhin für Änderungen in Ihrem Sinne zu sorgen. Sie finden zur Partei unter http://www.diebasis-bw.de alle Informationen und natürlich auch die Einladung an diesem Weg mitzuwirken.

mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Daubenberger
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CDU WK 46 Freiburg I - Manuel Herder

Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrte Frau Knebel,

Im Namen von Manuel Herder darf ich Ihnen vielmals für Ihre Mail danken!

Es ist in allen Belangen und nicht nur bei der anstehenden Landtagswahl von großer Bedeutung alle Menschen mit in den gesellschaftlichen Alltag einzubeziehen. Chancengleichheit ist eine Frage des sozialen Friedens und des sozialen Zusammenhalts. Sie muss alle sozialen Schichten und alle Bevölkerungsgruppen umfassen. Dabei geht es um Integration und darum das Potenzial der gesamten Bevölkerung für das Gemeinwohl in Zukunft zu heben. Die Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung muss für die Zukunft gesichert werden. Das bedeutet gleichberechtigt an allem teilnehmen zu können: am geistigen, sozialen, kulturellen, beruflichen und auch wie jetzt vor der anstehenden Landtagswahl: dem politischen Leben der Gesellschaft. Dafür müssen die optimalen Rahmenbedingungen geschaffen werden.

Vor allem in Zeiten der Corona-Pandemie sind die Herausforderungen ganz besonders hoch. Die Auswirkungen werden uns noch lange beschäftigen und das gesellschaftliche Leben und das politische Handeln prägen. Die Lasten für Kommunen, Land, Bund und Europa sind gewaltig – und auch für uns, die Bürgerinnen und Bürger, sind die Folgen spürbar und werden es bleiben.

Ein barrierefreier Zugang zu Informationen ist essentiell. Dabei muss die Gewährleistung von Barrierefreiheit an möglichst jeder Stelle eine Selbstverständlichkeit sein. Die Infrastruktur muss jeweils bedarfsgerecht ausgestaltet sein. Genau das ist eine wichtige Voraussetzung. Gerade bei Internetseiten und Apps öffentlicher Stellen in Baden-Württemberg ist es wichtig, den barrierefreien Zugang optimal herzustellen und mit der Zeit zu gehen. Auf bestehende anloge Alternativen sollte, soweit die Alternative genutzt wird, weiterhin gesetzt werden.

Eine barrierefreie Infrastruktur ist auch im Sinne der Mobilität enorm wichtig. Der barrierefreie ÖPNV muss ausgebaut werden. Jedem soll die Möglichkeit geschaffen werden an sein Ziel zu kommen, egal ob in der Stadt, oder in ländlichen Regionen. Die bestehenden Chancen müssen genutzt werden und Menschen mit Behinderung als Experten bei Planungen mit in die Sache einbezogen werden. So können mögliche Misstände schon vorher von betroffenen Menschen erkannt und korrigiert werden.

Auch bei der Bildung gilt: kein Kind darf zurückgelassen werden. Chancengerechtigkeit in der Schule und im Bildungssystem ist der größte Hebel, um alle Potenziale unserer gesamten Bevölkerung für die Zukunft des Landes zu heben. Von Anfang an müssen alle Menschen die gleichen Rechte und Chancen haben, denn Bildung ist der Schlüssel zur Teilhabe am Berufsleben. Die Chancen der Digitalisierung müssen dabei genutzt und die Hindernisse überwunden werden. Auch die Teilhabe an der Arbeitswelt darf keinem verwehrt bleiben.

Manuel Herder ist von Beruf Verleger und kein Politiker. Seit Bekanntgabe seiner Kandidatur als Landtagsabgeordeter arbeitet sich Herr Herder immer weiter in das politische Geschehen ein, kann zum Zeitpunkt vor der Wahl jedoch wenig zu den politischen Entscheidungsfindungsprozessen sagen.

Die Anliegen Chancengerechtigkeit und Integration sind Herr Herder sehr wichtig, weshalb ich nochmals seinen Dank für Ihr Schreiben und die daraus entwickelten Ideen anbringen möchte.

Bei Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich unter den unten angegebenen Daten zur Verfügung.

 

Mit freundlichen Grüßen,
Ventur Conrads
- Presse Manuel Herder -

 

Kontakt:

Ventur Conrads
Mail: presse(at)manuel-herder.de
Tel: 0151/18930417
manuel-herder.de

DIE LINKE WK 46 & 47 - B Blank, Pascal & Pirch, Imke

1.) barrierefreier Zugang zu Informationen!

Werden Sie sich für den barrierefreien Informationszugang einsetzen?

Norwegen macht es vor. Dort sind barrierefreie Websites Pflicht und die Umsetzung wird kontrolliert. Auch DIE LINKE fordert sowohl auf Bundesebene als auch auf den Länderebenen einen uneingeschränkten Informationszugang im Sinne der gleichen Teilhabe für alle Menschen. Denn erst dadurch garantieren wird gleiche Teilhabe aller Menschen an demokratischen Meinungsbildungs- und Diskussionsprozessen und für eine eigenständige Existenz. Die mediale Barrierefreiheit ist derzeit insbesondere § 10 das Landes-Behindertengleichstellungsgesetz geregelt. Darin heißt es, dass öffentliche Stellen im Einzelfall von einer barrierefreien Gestaltung ihrer medialen Angebote absehen können, wenn dies zu einer „unverhältnismäßigen Belastung“ führt. Damit wurde ein Schlupfloch gelassen, mit dem sich Medienanbieter:innen einfach aus ihrer Verpflichtung zur Barrierefreiheit stehlen können. Als LINKE wollen wir derartige Schlupflöcher schließen. Zudem sind die im Medienstaatsvertrag 2020 getroffenen Beschlüsse zur Barrierefreiheit von Informationsdiensten zu unkonkret und wenig verbindlich. Für den kommenden Medienstaatsvertrag wollen wir uns für deren Konkretisierung in Abstimmung mit den Fachverbänden einsetzen. Außerdem braucht es endlich eine bessere Finanzierung für barrierefreie Medien- und Informationsangebote.

2.) Umsetzung der Europäischen Barrierefreiheitsrichtlinie in nationales Recht!

Werden Sie diese Umsetzung begleiten und könnten Sie sich vorstellen, über die Mindestvorgaben der EU-Richtlinie hinaus weitere barrierefreie Elemente im Online-Handel für Verbraucherinnen und Verbraucher zu schaffen?

Die Umsetzung der Europäischen Barrierefreiheitsrichtlinie in nationales Recht ist ein wichtiger Schritt zur Verpflichtung der Wirtschaft, Güter und Dienstleistungen nach konkreten funktionalen Barrierefreiheitsanforderungen zu gestalten. DIE LINKE wird diesen Prozess kritisch gestalten und kann sich vorstellen, auch über die Richtlinie hinausgehende Forderungen zu stellen. Hier wären noch weitere, vertiefende Gespräche mit den verschiedenen Verbänden bzw. Interessenvertretungen zu führen.

3.) Bauliche Barrierefreiheit und Mobilität!

Werden Sie sich für einen schnellen weiteren barrierefreien Ausbau von Infrastruktur und Fahrzeugen sowie ausreichende Angebote einsetzen?

Barrierefreiheit muss eine Selbstverständlichkeit sein und es ist irritierend, dass es das noch nicht zu sein scheint. Eingeschränkte Mobilität wird mit hoher Wahrscheinlichkeit fast jeden Menschen früher oder später betreffen. Mobilität ist Bewegungsfreiheit und eine wichtige Voraussetzung, um am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. DIE LINKE fordert in ihrem Landtagswahlprogramm die Einführung eines kostenfreien ÖPNV für alle und setzt sich für verlässliche Verbindungen ein, die garantieren, dass jeder Ort mindestens stündlich angefahren wird. Barrierefreiheit muss sichergestellt sein. Umbauten alter Strecken und Haltestellen müssen stärker als bisher in den Fokus genommen werden. Insbesondere Umsteigehaltestellen müssen endlich umgebaut werden. Eine Ausstattung der Haltestellen und Fahrzeuge mit akustischen Signalen und die Förderung der Entwicklung von entsprechenden Apps sind weitere Elemente. BadenWürttemberg hängt hier hinterher, das ist nicht hinnehmbar. Inklusion und der inklusive Umbau unserer Gesellschaft muss zur Norm werden und darf nicht als Kür oder Luxus verstanden werden.

4.) Erhaltung und Verbesserung der finanziellen Nachteilsausgleiche!

Werden Sie sich hierfür einsetzen?

DIE LINKE fordert bundesweit einheitliche, bedarfsgerechte und einkommens- sowie vermögensunabhängige Teilhabeleistungen für Menschen mit Behinderungen. Dazu gehört auch eine Pauschale wie ein anrechnungsfreies Teilhabegeld, mit denen mit der Einschränkung verbundene finanzielle Nachteile ausgeglichen werden. Dies schließt ein Sehbehindertengeld für Menschen mit einer hochgradigen Sehbehinderung mit ein.

5.) Voraussetzungen für inklusive Bildung herstellen!

Wie werden Sie sich für die notwendigen Voraussetzungen einsetzen?

DIE LINKE betont in ihrem Landtagsprogramm: Bildung ist ein Menschenrecht und sollte Gemeinschaftsaufgabe sein. Wir setzen uns für die Stärkung der Kinderrechte ein und befürworten die Einfügung der UN-Kinderrechte in die Landesverfassung. Wir wollen ein zukunftsorientiertes und auf Kooperation ausgelegtes Bildungssystem. Eines, das unabhängig von sozialem Hintergrund, Herkunft oder geistiger sowie körperlicher Leistungsfähigkeit individuell fördert. Bildung muss barrierefrei sein. Eine gute Bildung muss allen ermöglicht werden Zur umfassenden Barrierefreiheit im Bildungsbereich gehört neben dem barrierefreien Nahverkehr Heil und Hilfsmittel, die vor Ort bereitstehen müssen, sowie geeignete Lehr- und Lernmittel. Es gehört auch die Ausstattung der Schulen und der Lernenden mit den notwendigen Lehr- und Lernmitteln dazu, die für die Lernenden kostenfrei zur Verfügung stehen müssen – vom Schulbuch bis zum digitalen Endgerät. Hilfsmittel und Barrierefreiheit müssen nicht nur für die Zeit des Unterrichts an der Pflichtschule, sondern auch für Nachmittagsangebote, die Freizeitangebote und Bildungsangebote darüber hinaus zur Verfügung stehen. Gerade in der aktuellen Zeit des Homeschoolings ist das Funktionieren und die Zugänglichkeit von Bildungsplattformen eine Grundvoraussetzung für den Zugang zur Bildung.

6.) Erfolgreiche Inklusion in die Arbeitswelt schaffen!

Wie wollen Sie Anreize für Unternehmen schaffen, sich inklusiv zu öffnen?

Unternehmen müssen verpflichtet werden, bei geeigneter Qualifikation Menschen mit Behinderungen zu beschäftigen. Von Unternehmen, die keine oder nicht ausreichend behinderte Menschen beschäftigen, wollen wir eine Ausgleichsabgabe erheben, die sogar über den Kosten der möglichen Arbeitsplätze liegen könnte. Denkbar wäre auch eine Staffelung. Große Unternehmen, die eine Beschäftigungsquote von unter 2 % vorweisen, könnten deutlich stärker belastet werden. Mit diesen Geldern wollen wir Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen durch Zuschüsse – für etwaige Umbauten beispielsweise – verbessern. Die derzeit gesetzlich vorgegebene Quote von 5 %, die Unternehmen ab 20 Beschäftigten mit Schwerbehinderten besetzen müssen, wird selbst im öffentlichen Sektor nicht immer erreicht, in der Privatwirtschaft sieht es noch schlechter aus. Der öffentliche Sektor lag 2017 mit 6,5 % zumindest in seiner Ganzheit noch darüber, die Privatwirtschaft kam gerade einmal auf 4,1%. Mit der längst überfälligen Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention im Jahr 2009 wurden bei der Umsetzung von Inklusion auf dem Arbeitsmarkt überwiegend „bewusstseinsbildende Maßnahmen“ umgesetzt, auf die überproportional hohe Arbeitslosenquote von Menschen mit Behinderung hatte dies aber nur wenige Effekte. Tatsächlich ist die Spanne zwischen Menschen mit und ohne Behinderung, die arbeitslos sind, sogar noch gestiegen. Das zeigt, dass es klare gesetzliche Vorgaben braucht. Hier besteht akuter Handlungsbedarf. Unternehmen, die dies nicht selber leisten können, wollen wir deswegen bei den nötigen Umbauten unterstützen. Klar ist aber auch, dass es hier neben deutlichen gesetzlichen Vorgaben eine kontinuierliche Überprüfung von deren Einhaltung braucht.

Patrick Throm, ÖDP

Da ich 2007 mit 2 Kolleginnen, die damals Geistigbehinderte an einer Förderschule unterrichteten, ein integratives Schulmodell an meiner Haupt-/Werkrealschule ins Leben gerufen habe, das bis heute erfolgreich praktiziert wird, stehe ich voll und ganz für eine gemeinsame Beschulung von Behinderten und Nichtbehinderten. 

Beide Schülergruppen haben Vorteile vom gemeinsamen Lernen, aber auch Schwierigkeiten des gemeinsamen Lernens werden bei uns thematisiert.

Einige der eingeschränkten Schülerinnen und Schüler konnten nach 5-6 Jahren in unseren Integrationsklassen eine Lehrstelle auf dem 1. Arbeitsmarkt erhalten. Auch einige der Werkrealschüler profitierten dahingehend von den gemeinsamen Klassen, dass sie ihr Talent für einen sozialen Beruf entdeckten.

Deshalb werde ich mich auch weiterhin für dieses Modell des gemeinsamen Lernens in der Schule einsetzen.

Und was Ihre anderen Fragen betrifft:

Sollte ich gewählt werden, bin ich gerne bereit, mich für Ihre Interessen einzusetzen. 

 

Mit freundlichen Grüßen, 

Patrick Throm 

FDP - WK 46 - Marianne Schäfer

1.) barrierefreier Zugang zu Informationen!

Werden Sie sich für den barrierefreien Informationszugang einsetzen?

Gerade die Digitalisierung bietet eigentlich die Chance, barrierefreien Informationszugang deutlich einfacher zu gestalten. Ich sehe dies als absolut notwendig an.

 

2.) Umsetzung der Europäischen Barrierefreiheitsrichtlinie in nationales Recht!

Ab dem Jahr 2022 sollen die Vorgaben der Europäischen Barrierefreiheitsrichtlinie (European Accessibility Act - EAA) in Deutschland in nationales Recht umgewandelt werden. Die Legislative auf Bundes- und auch auf Landesebene muss bis dahin ein Gesetz zur Umwandlung der EU-Richtlinie in nationales Recht schaffen. Werden Sie diese Umsetzung begleiten und könnten Sie sich vorstellen, über die Mindestvorgaben der EU-Richtlinie hinaus weitere barrierefreie Elemente im Online-Handel für Verbraucherinnen und Verbraucher zu schaffen?

Ja, ich werde mich für eine gute Umsetzung in der Landesgesetzgebung einsetzen. Ich kann mir auch vorstellen, dass man dabei über die Richtlinie hinaus geht, wenn auch entsprechende Hilfestellungen geschaffen werden. Grundsätzlich ist die Umsetzung von Barrierefreiheit im Netz technisch recht einfach möglich und liegt ja auch im Interesse der Anbieter, die so ihren Kundenkreis erweitern können. Ich denke, dass es vor allem auch wichtig ist ein Bewusstsein zu schaffen und mit Best-practice Beispielen in der Umsetzung zu helfen.

 

3.) Bauliche Barrierefreiheit und Mobilität!

Baden-Württemberg bekennt sich zu einer inklusiven Gesellschaft. Grundvoraussetzungen hierfür sind Barrierefreiheit im öffentlichen Raum und ein entsprechend ausgebauter ÖPNV, auch im ländlichen Raum. Denn nur so können blinde und sehbehinderte Menschen, die auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen sind, selbständig mobil sein. Ebenso wichtig ist der barrierefreie Zugang zu allgemein genutzten privaten Einrichtungen (z.B. Arztpraxen, Apotheken, ...). Werden Sie sich für einen schnellen weiteren barrierefreien Ausbau von Infrastruktur und Fahrzeugen sowie ausreichende Angebote einsetzen?

Ja, ich halte den Barrierefreien Ausbau für ein wichtiges Thema. Spätestens da, wo etwas neu Gestaltet wird, müssen Menschen mit verschiedenen Arten der Behinderung in die Planungen mit einbezogen werden, damit die Gestaltung auch den Bedürfnissen aller entsprechen kann. In bestehenden

 

4.) Erhaltung und Verbesserung der finanziellen Nachteilsausgleiche!

Die Landesblindenhilfe als wichtiger Nachteilsausgleich für blinde Menschen ist in Baden-Württemberg im Gegensatz zu den anderen Bundesländern seit 1997 nicht mehr erhöht worden. Deshalb fordern wir eine angemessene Erhöhung und künftige Dynamisierung, um Kaufkraftverluste auszugleichen. Weiterhin fordern wir, wie z.B. in Bayern, die Einführung eines Sehbehindertengeldes für hochgradig sehbehinderte Menschen.

Werden Sie sich hierfür einsetzen?

Leider kenne ich mich mit dem Thema finanzieller Hilfen zu wenig aus, um hier eine fundierte Antwort zu geben. Eine Dynamisierung scheint mir aber sinnvoll.

 

5.) Voraussetzungen für inklusive Bildung herstellen!

Hierfür ist ein gleichberechtigter Zugang aller Schülerinnen und Schüler zu Lernplattformen und Bildungsangeboten notwendig. Deshalb fordern wir eine barrierefreie Bildungsplattform sowie barrierefreie digitale Lernangebote und Medien. Wie werden Sie sich für die notwendigen Voraussetzungen einsetzen?

Wie in 1) schon gesagt soll bei digitalen Angeboten grundsätzlich die barrierefreiheit implementiert werden. Gerade bei einer Bildungsplattform, die ja eh von grund auf neu gestaltet wird, muss der Zugang für sehbehinderte Kinder gegeben sein. Ich finde es wichtig, bei der Umsetzung der Bildungsplattform betroffene Menschen mit einzubeziehen und ihre Anregungen umzusetzen.

 

6.) Erfolgreiche Inklusion in die Arbeitswelt schaffen!

Blinde und sehbehinderte Menschen sind oft auch bei guter Qualifikation leider noch immer überdurchschnittlich von Arbeitslosigkeit betroffen.

Wie wollen Sie Anreize für Unternehmen schaffen, sich inklusiv zu öffnen?

Wichtig sind Maßnahmen, die Unternehmen bei der technischen Umstellung unsterstützen. Quasi jeder ‘Schreibtischjob’ ist ohne größere Probleme auch mit Sehbehinderung nachbar, es muss nur die technische Infrastruktur stimmen. Damit diese finanziellen Hürden nicht zur Nichteinstellung führen, sollten sie ausgeglichen werden.

Ich halte es aber auch für extrem wichtig, dass sich unsere Kultur ändert und es normal wird, dass Menschen mit behinderung auch auf dem ersten Arbeitsmarkt eingestellt werden. Dafür müssen aber ganz dringend die Berührungsängste abgebaut werden und Inklusion an Schulen und KiTas endlich gelebt werden.