1.) barrierefreier Zugang zu Informationen!

Werden Sie sich für den barrierefreien Informationszugang einsetzen?

Norwegen macht es vor. Dort sind barrierefreie Websites Pflicht und die Umsetzung wird kontrolliert. Auch DIE LINKE fordert sowohl auf Bundesebene als auch auf den Länderebenen einen uneingeschränkten Informationszugang im Sinne der gleichen Teilhabe für alle Menschen. Denn erst dadurch garantieren wird gleiche Teilhabe aller Menschen an demokratischen Meinungsbildungs- und Diskussionsprozessen und für eine eigenständige Existenz. Die mediale Barrierefreiheit ist derzeit insbesondere § 10 das Landes-Behindertengleichstellungsgesetz geregelt. Darin heißt es, dass öffentliche Stellen im Einzelfall von einer barrierefreien Gestaltung ihrer medialen Angebote absehen können, wenn dies zu einer „unverhältnismäßigen Belastung“ führt. Damit wurde ein Schlupfloch gelassen, mit dem sich Medienanbieter:innen einfach aus ihrer Verpflichtung zur Barrierefreiheit stehlen können. Als LINKE wollen wir derartige Schlupflöcher schließen. Zudem sind die im Medienstaatsvertrag 2020 getroffenen Beschlüsse zur Barrierefreiheit von Informationsdiensten zu unkonkret und wenig verbindlich. Für den kommenden Medienstaatsvertrag wollen wir uns für deren Konkretisierung in Abstimmung mit den Fachverbänden einsetzen. Außerdem braucht es endlich eine bessere Finanzierung für barrierefreie Medien- und Informationsangebote.

2.) Umsetzung der Europäischen Barrierefreiheitsrichtlinie in nationales Recht!

Werden Sie diese Umsetzung begleiten und könnten Sie sich vorstellen, über die Mindestvorgaben der EU-Richtlinie hinaus weitere barrierefreie Elemente im Online-Handel für Verbraucherinnen und Verbraucher zu schaffen?

Die Umsetzung der Europäischen Barrierefreiheitsrichtlinie in nationales Recht ist ein wichtiger Schritt zur Verpflichtung der Wirtschaft, Güter und Dienstleistungen nach konkreten funktionalen Barrierefreiheitsanforderungen zu gestalten. DIE LINKE wird diesen Prozess kritisch gestalten und kann sich vorstellen, auch über die Richtlinie hinausgehende Forderungen zu stellen. Hier wären noch weitere, vertiefende Gespräche mit den verschiedenen Verbänden bzw. Interessenvertretungen zu führen.

3.) Bauliche Barrierefreiheit und Mobilität!

Werden Sie sich für einen schnellen weiteren barrierefreien Ausbau von Infrastruktur und Fahrzeugen sowie ausreichende Angebote einsetzen?

Barrierefreiheit muss eine Selbstverständlichkeit sein und es ist irritierend, dass es das noch nicht zu sein scheint. Eingeschränkte Mobilität wird mit hoher Wahrscheinlichkeit fast jeden Menschen früher oder später betreffen. Mobilität ist Bewegungsfreiheit und eine wichtige Voraussetzung, um am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. DIE LINKE fordert in ihrem Landtagswahlprogramm die Einführung eines kostenfreien ÖPNV für alle und setzt sich für verlässliche Verbindungen ein, die garantieren, dass jeder Ort mindestens stündlich angefahren wird. Barrierefreiheit muss sichergestellt sein. Umbauten alter Strecken und Haltestellen müssen stärker als bisher in den Fokus genommen werden. Insbesondere Umsteigehaltestellen müssen endlich umgebaut werden. Eine Ausstattung der Haltestellen und Fahrzeuge mit akustischen Signalen und die Förderung der Entwicklung von entsprechenden Apps sind weitere Elemente. BadenWürttemberg hängt hier hinterher, das ist nicht hinnehmbar. Inklusion und der inklusive Umbau unserer Gesellschaft muss zur Norm werden und darf nicht als Kür oder Luxus verstanden werden.

4.) Erhaltung und Verbesserung der finanziellen Nachteilsausgleiche!

Werden Sie sich hierfür einsetzen?

DIE LINKE fordert bundesweit einheitliche, bedarfsgerechte und einkommens- sowie vermögensunabhängige Teilhabeleistungen für Menschen mit Behinderungen. Dazu gehört auch eine Pauschale wie ein anrechnungsfreies Teilhabegeld, mit denen mit der Einschränkung verbundene finanzielle Nachteile ausgeglichen werden. Dies schließt ein Sehbehindertengeld für Menschen mit einer hochgradigen Sehbehinderung mit ein.

5.) Voraussetzungen für inklusive Bildung herstellen!

Wie werden Sie sich für die notwendigen Voraussetzungen einsetzen?

DIE LINKE betont in ihrem Landtagsprogramm: Bildung ist ein Menschenrecht und sollte Gemeinschaftsaufgabe sein. Wir setzen uns für die Stärkung der Kinderrechte ein und befürworten die Einfügung der UN-Kinderrechte in die Landesverfassung. Wir wollen ein zukunftsorientiertes und auf Kooperation ausgelegtes Bildungssystem. Eines, das unabhängig von sozialem Hintergrund, Herkunft oder geistiger sowie körperlicher Leistungsfähigkeit individuell fördert. Bildung muss barrierefrei sein. Eine gute Bildung muss allen ermöglicht werden Zur umfassenden Barrierefreiheit im Bildungsbereich gehört neben dem barrierefreien Nahverkehr Heil und Hilfsmittel, die vor Ort bereitstehen müssen, sowie geeignete Lehr- und Lernmittel. Es gehört auch die Ausstattung der Schulen und der Lernenden mit den notwendigen Lehr- und Lernmitteln dazu, die für die Lernenden kostenfrei zur Verfügung stehen müssen – vom Schulbuch bis zum digitalen Endgerät. Hilfsmittel und Barrierefreiheit müssen nicht nur für die Zeit des Unterrichts an der Pflichtschule, sondern auch für Nachmittagsangebote, die Freizeitangebote und Bildungsangebote darüber hinaus zur Verfügung stehen. Gerade in der aktuellen Zeit des Homeschoolings ist das Funktionieren und die Zugänglichkeit von Bildungsplattformen eine Grundvoraussetzung für den Zugang zur Bildung.

6.) Erfolgreiche Inklusion in die Arbeitswelt schaffen!

Wie wollen Sie Anreize für Unternehmen schaffen, sich inklusiv zu öffnen?

Unternehmen müssen verpflichtet werden, bei geeigneter Qualifikation Menschen mit Behinderungen zu beschäftigen. Von Unternehmen, die keine oder nicht ausreichend behinderte Menschen beschäftigen, wollen wir eine Ausgleichsabgabe erheben, die sogar über den Kosten der möglichen Arbeitsplätze liegen könnte. Denkbar wäre auch eine Staffelung. Große Unternehmen, die eine Beschäftigungsquote von unter 2 % vorweisen, könnten deutlich stärker belastet werden. Mit diesen Geldern wollen wir Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen durch Zuschüsse – für etwaige Umbauten beispielsweise – verbessern. Die derzeit gesetzlich vorgegebene Quote von 5 %, die Unternehmen ab 20 Beschäftigten mit Schwerbehinderten besetzen müssen, wird selbst im öffentlichen Sektor nicht immer erreicht, in der Privatwirtschaft sieht es noch schlechter aus. Der öffentliche Sektor lag 2017 mit 6,5 % zumindest in seiner Ganzheit noch darüber, die Privatwirtschaft kam gerade einmal auf 4,1%. Mit der längst überfälligen Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention im Jahr 2009 wurden bei der Umsetzung von Inklusion auf dem Arbeitsmarkt überwiegend „bewusstseinsbildende Maßnahmen“ umgesetzt, auf die überproportional hohe Arbeitslosenquote von Menschen mit Behinderung hatte dies aber nur wenige Effekte. Tatsächlich ist die Spanne zwischen Menschen mit und ohne Behinderung, die arbeitslos sind, sogar noch gestiegen. Das zeigt, dass es klare gesetzliche Vorgaben braucht. Hier besteht akuter Handlungsbedarf. Unternehmen, die dies nicht selber leisten können, wollen wir deswegen bei den nötigen Umbauten unterstützen. Klar ist aber auch, dass es hier neben deutlichen gesetzlichen Vorgaben eine kontinuierliche Überprüfung von deren Einhaltung braucht.