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Antworten der Kandidaten im Wahlkreis 47 - Freiburg II

DIE LINKE WK 46 & 47 - B Blank, Pascal & Pirch, Imke

1.) barrierefreier Zugang zu Informationen!

Werden Sie sich für den barrierefreien Informationszugang einsetzen?

Norwegen macht es vor. Dort sind barrierefreie Websites Pflicht und die Umsetzung wird kontrolliert. Auch DIE LINKE fordert sowohl auf Bundesebene als auch auf den Länderebenen einen uneingeschränkten Informationszugang im Sinne der gleichen Teilhabe für alle Menschen. Denn erst dadurch garantieren wird gleiche Teilhabe aller Menschen an demokratischen Meinungsbildungs- und Diskussionsprozessen und für eine eigenständige Existenz. Die mediale Barrierefreiheit ist derzeit insbesondere § 10 das Landes-Behindertengleichstellungsgesetz geregelt. Darin heißt es, dass öffentliche Stellen im Einzelfall von einer barrierefreien Gestaltung ihrer medialen Angebote absehen können, wenn dies zu einer „unverhältnismäßigen Belastung“ führt. Damit wurde ein Schlupfloch gelassen, mit dem sich Medienanbieter:innen einfach aus ihrer Verpflichtung zur Barrierefreiheit stehlen können. Als LINKE wollen wir derartige Schlupflöcher schließen. Zudem sind die im Medienstaatsvertrag 2020 getroffenen Beschlüsse zur Barrierefreiheit von Informationsdiensten zu unkonkret und wenig verbindlich. Für den kommenden Medienstaatsvertrag wollen wir uns für deren Konkretisierung in Abstimmung mit den Fachverbänden einsetzen. Außerdem braucht es endlich eine bessere Finanzierung für barrierefreie Medien- und Informationsangebote.

2.) Umsetzung der Europäischen Barrierefreiheitsrichtlinie in nationales Recht!

Werden Sie diese Umsetzung begleiten und könnten Sie sich vorstellen, über die Mindestvorgaben der EU-Richtlinie hinaus weitere barrierefreie Elemente im Online-Handel für Verbraucherinnen und Verbraucher zu schaffen?

Die Umsetzung der Europäischen Barrierefreiheitsrichtlinie in nationales Recht ist ein wichtiger Schritt zur Verpflichtung der Wirtschaft, Güter und Dienstleistungen nach konkreten funktionalen Barrierefreiheitsanforderungen zu gestalten. DIE LINKE wird diesen Prozess kritisch gestalten und kann sich vorstellen, auch über die Richtlinie hinausgehende Forderungen zu stellen. Hier wären noch weitere, vertiefende Gespräche mit den verschiedenen Verbänden bzw. Interessenvertretungen zu führen.

3.) Bauliche Barrierefreiheit und Mobilität!

Werden Sie sich für einen schnellen weiteren barrierefreien Ausbau von Infrastruktur und Fahrzeugen sowie ausreichende Angebote einsetzen?

Barrierefreiheit muss eine Selbstverständlichkeit sein und es ist irritierend, dass es das noch nicht zu sein scheint. Eingeschränkte Mobilität wird mit hoher Wahrscheinlichkeit fast jeden Menschen früher oder später betreffen. Mobilität ist Bewegungsfreiheit und eine wichtige Voraussetzung, um am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. DIE LINKE fordert in ihrem Landtagswahlprogramm die Einführung eines kostenfreien ÖPNV für alle und setzt sich für verlässliche Verbindungen ein, die garantieren, dass jeder Ort mindestens stündlich angefahren wird. Barrierefreiheit muss sichergestellt sein. Umbauten alter Strecken und Haltestellen müssen stärker als bisher in den Fokus genommen werden. Insbesondere Umsteigehaltestellen müssen endlich umgebaut werden. Eine Ausstattung der Haltestellen und Fahrzeuge mit akustischen Signalen und die Förderung der Entwicklung von entsprechenden Apps sind weitere Elemente. BadenWürttemberg hängt hier hinterher, das ist nicht hinnehmbar. Inklusion und der inklusive Umbau unserer Gesellschaft muss zur Norm werden und darf nicht als Kür oder Luxus verstanden werden.

4.) Erhaltung und Verbesserung der finanziellen Nachteilsausgleiche!

Werden Sie sich hierfür einsetzen?

DIE LINKE fordert bundesweit einheitliche, bedarfsgerechte und einkommens- sowie vermögensunabhängige Teilhabeleistungen für Menschen mit Behinderungen. Dazu gehört auch eine Pauschale wie ein anrechnungsfreies Teilhabegeld, mit denen mit der Einschränkung verbundene finanzielle Nachteile ausgeglichen werden. Dies schließt ein Sehbehindertengeld für Menschen mit einer hochgradigen Sehbehinderung mit ein.

5.) Voraussetzungen für inklusive Bildung herstellen!

Wie werden Sie sich für die notwendigen Voraussetzungen einsetzen?

DIE LINKE betont in ihrem Landtagsprogramm: Bildung ist ein Menschenrecht und sollte Gemeinschaftsaufgabe sein. Wir setzen uns für die Stärkung der Kinderrechte ein und befürworten die Einfügung der UN-Kinderrechte in die Landesverfassung. Wir wollen ein zukunftsorientiertes und auf Kooperation ausgelegtes Bildungssystem. Eines, das unabhängig von sozialem Hintergrund, Herkunft oder geistiger sowie körperlicher Leistungsfähigkeit individuell fördert. Bildung muss barrierefrei sein. Eine gute Bildung muss allen ermöglicht werden Zur umfassenden Barrierefreiheit im Bildungsbereich gehört neben dem barrierefreien Nahverkehr Heil und Hilfsmittel, die vor Ort bereitstehen müssen, sowie geeignete Lehr- und Lernmittel. Es gehört auch die Ausstattung der Schulen und der Lernenden mit den notwendigen Lehr- und Lernmitteln dazu, die für die Lernenden kostenfrei zur Verfügung stehen müssen – vom Schulbuch bis zum digitalen Endgerät. Hilfsmittel und Barrierefreiheit müssen nicht nur für die Zeit des Unterrichts an der Pflichtschule, sondern auch für Nachmittagsangebote, die Freizeitangebote und Bildungsangebote darüber hinaus zur Verfügung stehen. Gerade in der aktuellen Zeit des Homeschoolings ist das Funktionieren und die Zugänglichkeit von Bildungsplattformen eine Grundvoraussetzung für den Zugang zur Bildung.

6.) Erfolgreiche Inklusion in die Arbeitswelt schaffen!

Wie wollen Sie Anreize für Unternehmen schaffen, sich inklusiv zu öffnen?

Unternehmen müssen verpflichtet werden, bei geeigneter Qualifikation Menschen mit Behinderungen zu beschäftigen. Von Unternehmen, die keine oder nicht ausreichend behinderte Menschen beschäftigen, wollen wir eine Ausgleichsabgabe erheben, die sogar über den Kosten der möglichen Arbeitsplätze liegen könnte. Denkbar wäre auch eine Staffelung. Große Unternehmen, die eine Beschäftigungsquote von unter 2 % vorweisen, könnten deutlich stärker belastet werden. Mit diesen Geldern wollen wir Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen durch Zuschüsse – für etwaige Umbauten beispielsweise – verbessern. Die derzeit gesetzlich vorgegebene Quote von 5 %, die Unternehmen ab 20 Beschäftigten mit Schwerbehinderten besetzen müssen, wird selbst im öffentlichen Sektor nicht immer erreicht, in der Privatwirtschaft sieht es noch schlechter aus. Der öffentliche Sektor lag 2017 mit 6,5 % zumindest in seiner Ganzheit noch darüber, die Privatwirtschaft kam gerade einmal auf 4,1%. Mit der längst überfälligen Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention im Jahr 2009 wurden bei der Umsetzung von Inklusion auf dem Arbeitsmarkt überwiegend „bewusstseinsbildende Maßnahmen“ umgesetzt, auf die überproportional hohe Arbeitslosenquote von Menschen mit Behinderung hatte dies aber nur wenige Effekte. Tatsächlich ist die Spanne zwischen Menschen mit und ohne Behinderung, die arbeitslos sind, sogar noch gestiegen. Das zeigt, dass es klare gesetzliche Vorgaben braucht. Hier besteht akuter Handlungsbedarf. Unternehmen, die dies nicht selber leisten können, wollen wir deswegen bei den nötigen Umbauten unterstützen. Klar ist aber auch, dass es hier neben deutlichen gesetzlichen Vorgaben eine kontinuierliche Überprüfung von deren Einhaltung braucht.

Dr. Arndt Michael - CDU

1.) barrierefreier Zugang zu Informationen!

Die Corona-Einschränkungen haben uns den hohen Stellenwert und die Defizite bei der Barrierefreiheit der Digitalisierung deutlich gemacht. Trotz gesetzlicher Vorgaben sind leider noch immer viele Internetseiten und Apps öffentlicher Stellen in Baden-Württemberg für blinde und sehbehinderte Menschen nicht barrierefrei nutzbar. Wir fordern daher eine zügige Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben. Bei Neuausschreibungen ist Barrierefreiheit ins Pflichtenheft aufzunehmen. Selbstverständlich müssen trotzdem weiterhin analoge Alternativen, wie z. B. Telefonhotlines für Auskunft/Anmeldung, aufrechterhalten werden, damit auch ältere Menschen mit Behinderungen nicht abgehängt werden.

Werden Sie sich für den barrierefreien Informationszugang einsetzen?

Ja – und zwar mit dem Fokus auf einer wirklich zügigen Umsetzung in allen Bereichen!

 

2.) Umsetzung der Europäischen Barrierefreiheitsrichtlinie in nationales Recht!

Ab dem Jahr 2022 sollen die Vorgaben der Europäischen Barrierefreiheitsrichtlinie (European Accessibility Act - EAA) in Deutschland in nationales Recht umgewandelt werden. Die Legislative auf Bundes- und auch auf Landesebene muss bis dahin ein Gesetz zur Umwandlung der EU-Richtlinie in nationales Recht schaffen.

Werden Sie diese Umsetzung begleiten und könnten Sie sich vorstellen, über die Mindestvorgaben der EU-Richtlinie hinaus weitere barrierefreie Elemente im Online-Handel für Verbraucherinnen und Verbraucher zu schaffen?

Ja – als Volljurist werde ich diese korrekte Umsetzung juristisch mit großer Sorge begleiten. Zu konkreten Hinweisen und Informationen, welche weiteren barrierefreien Elemente möglich und erwünscht sind, wäre ich dem BSVSB sehr dankbar.

 

3.) Bauliche Barrierefreiheit und Mobilität!

Baden-Württemberg bekennt sich zu einer inklusiven Gesellschaft. Grundvoraussetzungen hierfür sind Barrierefreiheit im öffentlichen Raum und ein entsprechend ausgebauter ÖPNV, auch im ländlichen Raum. Denn nur so können blinde und sehbehinderte Menschen, die auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen sind, selbständig mobil sein. Ebenso wichtig ist der barrierefreie Zugang zu allgemein genutzten privaten Einrichtungen (z.B. Arztpraxen, Apotheken, …).

Werden Sie sich für einen schnellen weiteren barrierefreien Ausbau von Infrastruktur und Fahrzeugen sowie ausreichende Angebote einsetzen?

Ja, mit der Betonung auf schnell! Ich möchte vor allem wissen, wo die Ursachen für langsame Umsetzungen liegen und was dagegen schnell und unbürokratisch getan werden kann.

 

4.) Erhaltung und Verbesserung der finanziellen Nachteilsausgleiche!

Die Landesblindenhilfe als wichtiger Nachteilsausgleich für blinde Menschen ist in Baden-Württemberg im Gegensatz zu den anderen Bundesländern seit 1997 nicht mehr erhöht worden. Deshalb fordern wir eine angemessene Erhöhung und künftige Dynamisierung, um Kaufkraftverluste auszugleichen. Weiterhin fordern wir, wie z.B. in Bayern, die Einführung eines Sehbehindertengeldes für hochgradig sehbehinderte Menschen.

Werden Sie sich hierfür einsetzen?

Ja, dafür werde ich mich einsetzen – und wie bei meiner Antwort auf Frage 3 möchte ich rasche Ursachenforschung betreiben und herausfinden, warum in Baden-Württemberg keine Erhöhung mehr stattgefunden hat. Ich finde das skandalös und habe keinerlei Verständnis dafür!

 

5.) Voraussetzungen für inklusive Bildung herstellen!

Hierfür ist ein gleichberechtigter Zugang aller Schülerinnen und Schüler zu Lernplattformen und Bildungsangeboten notwendig. Deshalb fordern wir eine barrierefreie Bildungsplattform sowie barrierefreie digitale Lernangebote und Medien.

Wie werden Sie sich für die notwendigen Voraussetzungen einsetzen?

Ja, ich werde mich dafür einsetzen – und verstehe nicht, warum Barrierefreiheit nicht von Anfang an umgesetzt wurde. Der Zustand ist nicht haltbar, gerade in Zeiten von Corona und der allgemeinen Forderung nach schnellerer Digitalisierung.

 

6.) Erfolgreiche Inklusion in die Arbeitswelt schaffen!

Blinde und sehbehinderte Menschen sind oft auch bei guter Qualifikation leider noch immer überdurchschnittlich von Arbeitslosigkeit betroffen.

Wie wollen Sie Anreize für Unternehmen schaffen, sich inklusiv zu öffnen?

Ich habe mich mit dieser Thematik noch nicht ausführlich beschäftigen können – und bin daher dem BSVSB, ganz unabhängig vom Wahlkampf, sehr dankbar, daß ich durch die Wahlprüfsteine darauf aufmerksam gemacht wurde. Auf der Seite der Bundesagentur für Arbeit werden verschiedene Anreize genannt (https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/foerderung-menschen-mit-behinderungen). Meines Erachtens ist es aber zunächst sehr wichtig, im Land eine neue Unternehmenskultur zu „vermitteln“, durch Fortbildungen und dem Bewußtsein, welche großen Chancen für alle in einer gelebten Inklusivität liegen. Daneben sollte es Inklusionsbeauftragte für jede Branche und abhängig von der Größe des Unternehmens auch für Unternehmen geben, um die Möglichkeiten und Chancen inklusiver Öffnungen immer präsent zu halten Es sollte zudem die gezielte Ansprache von jungen blinden oder sehbehinderten Menschen durch Unternehmen ermöglicht werden, bspw. mit Einstiegspraktika. Daneben sollte es aber auch die Möglichkeit größerer finanziellen Anreize durch den Bund oder die Länder geben. Die konkrete Ausgestaltung sollte zwingend mit dem BSVSB diskutiert werden und eine Umsetzung erfolgen, die den Namen „Inklusivität“ auch zu Recht führen darf.

Gabi Rolland - SPD

Sehr geehrter Herr Knebel,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworte:

1. Barrierefreier Zugang zu Informationen Barrierefreier gleichberechtigter Zugang zu Informationen ist für mich wichtig. Das muss sicher auf Landes- und Kommunalebene besser werden.

Im Landtag habe ich 2018 für das landes-Behindertengleichstellungsgesetz gestimmt. Damit wird die Richtlinie über den barrierefreien Zugang zu Internetseiten und mobilen Anwendungen schrittweise umgesetzt. Die Barrierefreiheit für mobile Endgeräte wird erst in diesem Sommer zur Pflicht.

Auf den ersten Umsetzungsbericht bin ich gespannt. Darüber können wir dann hoffentlich diskutieren.

2. Umsetzung der europäischen Barrierefreiheitsrichtlinie in nationales Recht Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat bereits einen Gesetzentwurf erarbeitet, der sich aktuell im Beteiligungsverfahren befindet. Der SPD Minister Hubertus Heil legt großen Wert darauf, dass die Umsetzung schnell kommt, weil es erhebliche Verbesserungen bringen wird. In wie weit dann noch ergänzenden Landesrecht notwendig sein wird, sollten wir danach klären.

3. Bauliche Barrierefreiheit und Mobilität Ich meine, dass die bereits in die landesgesetzlichen Vorgaben umgesetzte Pflicht zur Barrierefreiheit konsequent umgesetzt wird. Insbesondere bei Bussen und Bahnen gibt es noch erheblichen Handlungsbedarf - besonders aber was den barrierefreien Ausbau des Freiburger Bahnhofs anbelangt. 

4. Erhalt und Verbesserung der finanziellen Nachteilsausgleiche Über die Einführung eines Bundesteilhabegeldes im Rahmen des Teilhabegesetzes sollte erneut diskutiert werden. Ich halte es für erstrebenswert. Dann sollte auch das Landesblindengeld umgewandelt werden, damit die Aufteilung zwischen Bund und Länder wieder der bisherigen Praxis entspricht. Der Bund übernimmt die Sozialleistungen samt Geldleistungen, die Länder die Infrastruktur.

5. Voraussetzungen für inklusive Bildung herstellen Da rennen Sie bei mir offene Türen ein. Ich meine, dass wir mit der inklusiven Gemeinschaftsschule eine Struktur geschaffen haben, die trägt. Die Eltern sollten ein echtes Wahlrecht haben in welcher Schule ihr Kind beschult wird. In der Regelschule muss das Zwei-Pädagogen-Modell gelten. Für Blinde und Sehbehinderte muss es entsprechende Geräte geben - die digitalen Lernmethoden zeigen, dass hier neue Möglichkeiten entstehen - die Schulen müssen dann mit Soft- und Hardware ausgestattet werden.

6. Erfolgreiche Inklusion in die Arbeitswelt schaffen Es stehen bereits nach dem SGB III gute Instrumente für die Eingliederung in den Arbeitsmarkt zu Verfügung. Diese müssen konsequent ausgenutzt werden. Sicher bedarf es hier auch einer Weiterentwicklung in den Integrationsämtern und bei der Agentur für Arbeit. Eine umfassende Begleitung von Betrieben und Beschäftigten ist erforderlich, um mehr Menschen mit Beeinträchtigungen den Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Der öffentliche Dienst muss hierbei mit gutem Beispiel vorangehen.

7. Unterstützung der Selbsthilfe

Ich sehe es auch so, dass die Selbsthilfe eine verlässliche Förderung braucht. Ich werde mich dafür einsetzen.

Ich hoffe ich konnte Ihre Fragen ausreichend und zufriedenstellend beantworten und verbleibe

mit freundlichen Grüßen Gabi Rolland MdL

FDP - WK 47 - Marianne Schäfer

1.) barrierefreier Zugang zu Informationen!

Werden Sie sich für den barrierefreien Informationszugang einsetzen?

Gerade die Digitalisierung bietet eigentlich die Chance, barrierefreien Informationszugang deutlich einfacher zu gestalten. Ich sehe dies als absolut notwendig an.

 

2.) Umsetzung der Europäischen Barrierefreiheitsrichtlinie in nationales Recht!

Ab dem Jahr 2022 sollen die Vorgaben der Europäischen Barrierefreiheitsrichtlinie (European Accessibility Act - EAA) in Deutschland in nationales Recht umgewandelt werden. Die Legislative auf Bundes- und auch auf Landesebene muss bis dahin ein Gesetz zur Umwandlung der EU-Richtlinie in nationales Recht schaffen. Werden Sie diese Umsetzung begleiten und könnten Sie sich vorstellen, über die Mindestvorgaben der EU-Richtlinie hinaus weitere barrierefreie Elemente im Online-Handel für Verbraucherinnen und Verbraucher zu schaffen?

Ja, ich werde mich für eine gute Umsetzung in der Landesgesetzgebung einsetzen. Ich kann mir auch vorstellen, dass man dabei über die Richtlinie hinaus geht, wenn auch entsprechende Hilfestellungen geschaffen werden. Grundsätzlich ist die Umsetzung von Barrierefreiheit im Netz technisch recht einfach möglich und liegt ja auch im Interesse der Anbieter, die so ihren Kundenkreis erweitern können. Ich denke, dass es vor allem auch wichtig ist ein Bewusstsein zu schaffen und mit Best-practice Beispielen in der Umsetzung zu helfen.

 

3.) Bauliche Barrierefreiheit und Mobilität!

Baden-Württemberg bekennt sich zu einer inklusiven Gesellschaft. Grundvoraussetzungen hierfür sind Barrierefreiheit im öffentlichen Raum und ein entsprechend ausgebauter ÖPNV, auch im ländlichen Raum. Denn nur so können blinde und sehbehinderte Menschen, die auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen sind, selbständig mobil sein. Ebenso wichtig ist der barrierefreie Zugang zu allgemein genutzten privaten Einrichtungen (z.B. Arztpraxen, Apotheken, ...). Werden Sie sich für einen schnellen weiteren barrierefreien Ausbau von Infrastruktur und Fahrzeugen sowie ausreichende Angebote einsetzen?

Ja, ich halte den Barrierefreien Ausbau für ein wichtiges Thema. Spätestens da, wo etwas neu Gestaltet wird, müssen Menschen mit verschiedenen Arten der Behinderung in die Planungen mit einbezogen werden, damit die Gestaltung auch den Bedürfnissen aller entsprechen kann. In bestehenden

 

4.) Erhaltung und Verbesserung der finanziellen Nachteilsausgleiche!

Die Landesblindenhilfe als wichtiger Nachteilsausgleich für blinde Menschen ist in Baden-Württemberg im Gegensatz zu den anderen Bundesländern seit 1997 nicht mehr erhöht worden. Deshalb fordern wir eine angemessene Erhöhung und künftige Dynamisierung, um Kaufkraftverluste auszugleichen. Weiterhin fordern wir, wie z.B. in Bayern, die Einführung eines Sehbehindertengeldes für hochgradig sehbehinderte Menschen.

Werden Sie sich hierfür einsetzen?

Leider kenne ich mich mit dem Thema finanzieller Hilfen zu wenig aus, um hier eine fundierte Antwort zu geben. Eine Dynamisierung scheint mir aber sinnvoll.

 

5.) Voraussetzungen für inklusive Bildung herstellen!

Hierfür ist ein gleichberechtigter Zugang aller Schülerinnen und Schüler zu Lernplattformen und Bildungsangeboten notwendig. Deshalb fordern wir eine barrierefreie Bildungsplattform sowie barrierefreie digitale Lernangebote und Medien. Wie werden Sie sich für die notwendigen Voraussetzungen einsetzen?

Wie in 1) schon gesagt soll bei digitalen Angeboten grundsätzlich die barrierefreiheit implementiert werden. Gerade bei einer Bildungsplattform, die ja eh von grund auf neu gestaltet wird, muss der Zugang für sehbehinderte Kinder gegeben sein. Ich finde es wichtig, bei der Umsetzung der Bildungsplattform betroffene Menschen mit einzubeziehen und ihre Anregungen umzusetzen.

 

6.) Erfolgreiche Inklusion in die Arbeitswelt schaffen!

Blinde und sehbehinderte Menschen sind oft auch bei guter Qualifikation leider noch immer überdurchschnittlich von Arbeitslosigkeit betroffen.

Wie wollen Sie Anreize für Unternehmen schaffen, sich inklusiv zu öffnen?

Wichtig sind Maßnahmen, die Unternehmen bei der technischen Umstellung unsterstützen. Quasi jeder ‘Schreibtischjob’ ist ohne größere Probleme auch mit Sehbehinderung nachbar, es muss nur die technische Infrastruktur stimmen. Damit diese finanziellen Hürden nicht zur Nichteinstellung führen, sollten sie ausgeglichen werden.

Ich halte es aber auch für extrem wichtig, dass sich unsere Kultur ändert und es normal wird, dass Menschen mit behinderung auch auf dem ersten Arbeitsmarkt eingestellt werden. Dafür müssen aber ganz dringend die Berührungsängste abgebaut werden und Inklusion an Schulen und KiTas endlich gelebt werden.