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Antworten der Kandidaten im Wahlkreis 48 - Breisgau

RAin Martina Böswald Afd Wahlkreis 48 - Breisgau

Sehr geehrter Herr Knebel,

herzlichen Dank für Ihre Nachfrage.

Es ist ganz sicher zutreffend, dass in der Coronakrise und den von der Regierung auferlegten Zwangseinschränkungen alle Menschen erfahren, wie wertvoll Freiheit und eine nicht an allen Ecken und Enden der Normalität beschränkte Lebensweise ist.  Insofern – und das reflektiere ich gerade angesichts Ihrer Nachfrage – erlebt nun unsere gesamte Bevölkerung – mit Ausnahme der aus sogenannten humanitären Gründen Reisenden – eine Beschränkung innerhalb der Grenzen Deutschlands, die für Menschen mit einem Handicap an vielen Stellen immer wieder und regelmäßig eintritt.

Ich selbst bin derzeit massiv schlechtersehend – ohne Brille finde ich mich deutlich weniger zurecht: dass ein Lesen ohne Brille gar nicht mehr möglich ist, ist eine berührende Erfahrung; auch die Tatsache, dass das Viele gar nicht nachvollziehen können.

 

Zu Ihrer ersten Frage:

Selbstverständlich werde ich mich für einen barrierefreien Zugang zu Informationen für sehbehinderte Menschen einsetzen. Jeder sehbehinderte Mensch hat das Recht seinen Lebensunterhalt in Würde selbst zu erwirtschaften. Zumeist muss er das auch; sonst bezieht er lediglich Bezüge aus der sogenannten Sozialhilfe.

 

Zu Ihrer zweiten Frage:

Was der EAA definiert ist vollumfänglich zu begrüßen, wenngleich ich nicht der Ansicht bin, dass die EU nicht für die Regulierung barrierefreier Zugänge innerhalb Deutschlands zuständig ist. Die EU hat hier die Variante einer Richtlinie gewählt, was bedeutet, dass die Vorgaben in nationales Recht umgesetzt werden müssen und die jeweiligen Nationalstaaten hier individuell-nationale Lösungen anbieten können bzw. dürfen.

Auch wenn private Klein-Unternehmen nicht davon betroffen sind, so ist es sehr zu begrüßen, dass die Alltäglichkeiten (Bank, Einkauf, ÖPNV, Informationsbeschaffung –Medien) barrierefrei möglich sind. Wo immer es möglich ist, sollte Menschen mit einer Sehbehinderung eine maximale Nutzung des jeweiligen Angebotes ermöglicht werden.

Da ich selbst nicht so wie Sie – maximal sehbehindert bin – würde ich mich hier auf konkrete Anregungen bspw. von Seiten Ihres Vereins verlassen müssen. Vermutlich sind das sogar sehr spezielle Vorschläge – je nach zu kategorisierender Situation – bis hin zur individuellen Auslösung von Signaltönen zur Orientierung.

 

Zu Ihrer dritten Frage:

Selbstverständlich muss der ÖPNV barrierefrei gestaltet sein. Zwar ist es in unserer Gesellschaft üblich, dass man einander hilft und sich unterstützt, doch sollte es nicht zu Situationen kommen, die für den Betroffenen gefährlich oder als entwürdigend wahrgenommen werden. Ich meine aber sogar, dass der ÖPNV prinzipiell wieder sicherer werden muss und da sehe ich gerade für sehbehinderte Menschen ein Problem. Viel zu oft hört und liest man von beschämenden Angriffen auf Menschen mit einem Handicap.

Ob sich der barrierefreie Zugang in allen Apotheken und Arztpraxen einfach durchsetzen lässt, wage ich zu bezweifeln. Hier gibt es so viele Bauten, die sich gerade nicht umgestalten lassen, sei es aus Kostengründen oder aus Denkmalschutz- oder sonstigen baurechtlichen Gründen. Hier gilt der Bestandsschutz als vorrangiges Recht und das möchte ich den Inhabern eben nicht einfach wegnehmen, denn im Vertrauen auf die ihnen erteilte Genehmigung haben diese investiert. Auch diese leiden unter den Corona-Schäden der Regierungsmaßnahmen und haben gewiss keinen finanziellen Spielraum, auf eigene Kosten in nächster Zeit neu zu investieren.

Auch dort werden wir uns – so wie bislang als Menschen untereinander auch – einfach gegenseitig helfen müssen.

Gleiches gilt auch beim Einkaufen. Ich meine zwar, dass für Sehbehinderte durchaus Möglichkeiten gegeben sein müssen, sich in einem Supermarkt bspw. sicher in den Regalreihen zu bewegen – bspw. durch mit einem Blindenstab ertastbare Markierungen am Boden; doch schon bei den Warenetiketten wird man auf Schwierigkeiten stoßen, da diese oft ausgewechselt werden und zumeist nicht hinreichend fest befestigt sind. Auch hier werden wir uns einfach gegenseitig weiterhin helfen müssen.

 

Zu Ihrer vierten Frage:

Es ist leider ein schändliches Prinzip, dass die jeweiligen Regierung nur gerade denjenigen Gruppen helfen, die sich am lautesten bemerkbar machen und/oder gar neuerdings nur noch EU-oder UN-protegiert sind.

Soviel initiativ von meiner Seite dazu: ich bin der Ansicht, dass wir uns erst einmal um die Menschen hier in unserem Land kümmern müssen und erst dann uns um andere Menschen außerhalb unseres Landes kümmern können bzw. letztlich sollten.

Da es insgesamt den bedürftigen Menschen unseres Landes immer schlechter geht und insbesondere die hier sehbehinderten Menschen ihr Einkommen verdienen müssen, meine ich, dass es nicht der richtige Ansatz wäre, Ihre berechtigten Anliegen dadurch abzuwehren, dass man auf ein sogenanntes Jammern auf hohem Niveau in Deutschland verweisen würde.

In dieser Geradlinigkeit werden Sie das vermutlich von wenigen Befragten hören, sondern vielleicht nur gefällige Beliebigkeitsfloskeln erhalten.  

Ich habe mich auf Ihre Frage hin mit den verschiedenen Zuwendungen nach den jeweiligen Landesblindengesetzen beschäftigt. Die Regelungen sind sehr unterschiedlich ausgestaltet – ich nehme an, dass das an den Finanzstärken der jeweiligen Landeshaushalte liegt und an den jeweiligen durchschnittlichen Lebenshaltungskosten im jeweiligen Bundesland.

Da unser Bruttoinlandsprodukt dieses Jahr um  5% gesunken ist, es zu einem geschätzten Steuerausfall von 52 Milliarden Euro kommt und ich auch das für eine reine Schönfärberei halte, wäre es gelogen, Ihnen zu versprechen, dass ich mich dafür einsetzen kann.

Noch immer kehrt keinerlei Vernunft bei der Regierung ein, uns endlich wieder unser Geld selbst verdienen zu lassen, weitere Schäden erwarten uns allerorts. Gerade wurde erneut die Insolvenzantragspflicht ausgesetzt, was nichts anders bedeutet, als dass diese Regierung nach wie vor in voller Kenntnis unsere Wirtschaft an die Wand fährt.

Mittels ungehemmten Gelddruckens und einer weit ausufernden Alimentation breiter Bevölkerungsschichten mittels Kurzarbeitergeld befürchte ich, dass es zu einer starken Entwertung der Kaufkraft des Geldes kommen wird – dies wird auch am Blindengeld leider nicht halte machen.  Die Tatsache, dass unsere Kinder ein ganze Jahr so gut wie keine Bildung mehr genießen dürfen, wird den landeseigenen Aufschwung nachhaltig beschränken: Es fehlt durch die Verstärkung des Mangels an gut ausgeschulten Jugendlichen in der Berufswelt noch mehr an geeigneten Ausbildungsplatzbewerbern. 

Versprechen kann ich Ihnen daher nur, dass ich mich um einen gerechten Sachausgleich bemühen werde, aufrichtige Geldversprechungen kann ich Ihnen – zu meinem Bedauern – leider keine machen.

 

Zu Ihrer fünften Frage:

Barrierefreie Lern- und Bildungsangebote sind ein Muss: es ist ein zentraler Teil des staatlichen Daseinsvor- und -fürsorgeauftrages der hiesigen Bevölkerung – zunächst und  vorrangig der eigenen allerdings –in jeder Hinsicht kostenfreie Bildungsmöglichkeiten zur Erlangung des Zustandes eines selbstbestimmten Lebens zu ermöglichen. Das gehört unbedingt dazu.

Ich weise an dieser Stelle darauf hin, dass es hierzu jedoch eines generellen Ausbaus der digitalen Nutzungsmöglichkeiten und Zugangsmöglichkeiten überhaupt braucht. Deutschland ist hier auf dem Stand mit einem Land wie Albanien.

Auch hier wieder meine Kritik: Anstelle unsere Steuergelder einfach zu verschwenden und nicht vertrauenswürdigen Institutionen zu überlassen, hätten wir das schon längst selbst bei uns vorantreiben sollen und müssen und sollten es nun endlich tun – in aller Konsequenz ggü. andern, die infolgedessen nichts mehr oder eniger von unserem Erarbeiteten bekämen.

Man kann Geld eben nur einmal ausgeben. Und wenn wir das nicht jetzt endlich hier umsetzen, wird es für uns als Land zu spät sein. Niemand wird uns dabei helfen, wenn wir das nicht selbst tun.

 

Zu Ihrer sechsten Frage:

Es gibt bereits Regelungen, die Firmen ab einer bestimmten Größe verpflichten, einen bestimmten Anteil an Menschen mit einem Handicap zu beschäftigen- also nicht nur sehbehinderte Menschen. Sehr viele Firmen kaufen sich davon frei, indem sie lieber die Abgabe leisten, als die Beschäftigung vornehmen. Aus meiner beruflichen Erfahrung mit dem Arbeitsrecht weiß ich, dass die Firmen befürchten, solche Mitarbeiter gar nicht mehr oder nur zu einem horrend hohen Abfindungsentgelt vor den Arbeitsgerichten wieder los werden zu können.

Es gab aus meiner beruflichen Erfahrung heraus immer wieder unschöne Situationen dahingehend, dass man einerseits arbeitnehmerseits ein sogenanntes Lügerecht hat, andererseits sich arbeitgeberseits in einer extremen Rechtfertigungssituation befindet, wenn man das Arbeitsverhältnis einer Person mit Schwerbehinderungsnachweis beenden mag. Nachfolgend sei dann ein Mobbing zusätzlich zu befürchten.

Dies sind meine rechtsanwaltlichen beruflichen Erfahrungen, die ich nach 23-jähriger Rechtsanwaltstätigkeit wiedergeben kann – allerdings nicht speziell im Sehbehinderten-Bereich.

Anreize, sich inklusiv zu öffnen, kann man primär durch eine bessere Aufklärung über die Arbeitgeberpflichten und die Beratung – auch über die Integrationsämter – erhalten. Diese haben derzeit klar nur den Auftrag, die Arbeitnehmer zu beraten.

Anreize an Unternehmen bedeutet immer im Wesentlichen: finanzielle Anreize zu schaffen. Dies ist entweder über zusätzliche finanzielle Entlastungen oder im Gegenteil über finanzielle „Strafzahlungen“ im Falle der Nichterfüllung einer bestimmten Beschäftigtenquote möglich. Die Grenze der Einschränkungen über Art 12 GG darf dabei nicht überschritten werden.

Ich wünsche mir zunächst einfach einen ehrlicheren Umgang miteinander. Meine Erfahrung ist: je wohlklingender die Wahl der Worte ist, desto heuchlerischer ist die wahre Gedankenwelt dahinter. Allerdings muss auch angemerkt werden dürfen, dass die finanzielle Resilienz der Betriebe immer kleiner wird – gerade jetzt.

Vielleicht wäre es eine Lösung, mit Zeitarbeitsverträgen hier gegenseitiges Vertrauen zu schaffen, wobei ich bei einem anderen meiner arbeitsrechtlichen Anliegen wäre: die Ausweitung der Koppelung von Zeitarbeitsverträgen, jedenfalls aber die Möglichkeit einer erst nachträglichen Begründung der Befristung ist unbedingt zu beenden.

Da ich meine, hier kein allgemein passendes Lösungsmodell anbieten zu können, komme ich zu dem Schluss, dass gerade individuelle Initiativen  - wie solche durch Ihren Verein – die richtige Vorgehensweise sind, denn ich kann nun zwar aus arbeitsrechtlicher Sicht meine Erfahrungen einbringen, aber es kommt im Wesentlichen ja auf die besonderen Fähigkeiten der Sehbehinderten an. Ich meine, dass der sicherste Arbeitsplatz ein individuell passender ist.

Sehr gut gefallen hat mir Ihre Vorstellung bei dem Format „Ein Herz für Freiburg“.
Sofern ich ein Mandat erringen würde, werde ich Sie auf alle Fälle aktiv zur Erarbeitung von Lösungsmöglichkeiten zur Inklusion bitten, da ich den Eindruck gewonnen habe, einen sehr fundiert-differenziert denkenden, sachorientierten und kompetenten Gesprächspartner vorzufinden.

Ihr „Anliegen in eigener Sache“ werde ich jedenfalls unterstützen.

Mit freundlichen Grüßen

Martina Böswald

Landtagskandidatin

AfD Breisgau-WK 48

Basisdemokratische Partei - WK 48 - Uwe Rieken

Lieber Herr Knebel,

dieBasis Partei, für die ich im Wahlkreis 48 kandidiere, ist eine neue, sehr junge Partei, die in Vorbereitung auf die Landtagswahlen BaWü

erste Erfahrungen sammelt. Die  Themen, die Sie vorlegen, können nicht detailliert von uns behandelt, werden, nur die generelle

Aussage, dass zur Reform des Gesundheitswesens, die wir für dringend notwendig halten, die Erleichterung der Lebensbedingungen

von Behinderten  gehört, kann zunächst getroffen werden. Unser Parteiprogramm entsteht im Konsensierungsverfahren unter weitgehender

Beteiligung aller Mitglieder. Den link zum aktuellen Parteiprgramm füge ich bei.  

https://diebasis-bw.de/wp-content/uploads/2020/11/Gruendungsprogramm-dieBasis-LV-BW.pdf

mit freundlichen Grüßen

 

Uwe Rieken

DIE LINKE WK 48 Breisgau - Seifert, Rolf

1.) barrierefreier Zugang zu Informationen!

Die Corona-Einschränkungen haben uns den hohen Stellenwert und die Defizite bei der Barrierefreiheit der Digitalisierung deutlich gemacht. Trotz gesetzlicher Vorgaben sind leider noch immer viele Internetseiten und Apps öffentlicher Stellen in Baden-Württemberg für blinde und sehbehinderte Menschen nicht barrierefrei nutzbar. Wir fordern daher eine zügige Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben. Bei Neuausschreibungen ist Barrierefreiheit ins Pflichtenheft aufzunehmen. Selbstverständlich müssen trotzdem weiterhin analoge Alternativen, wie z. B. Telefonhotlines für Auskunft/Anmeldung, aufrechterhalten werden, damit auch ältere Menschen mit Behinderungen nicht abgehängt werden.

Werden Sie sich für den barrierefreien Informationszugang einsetzen?

DIE LINKE fordert sowohl auf Bundesebene als auch auf den Länderebenen einen uneingeschränkten Informationszugang im Sinne der gleichen Teilhabe für alle Menschen. Barrierefreiheit von Informations- und Kommunikationsangeboten bzw. -diensten, etwa für Menschen mit Sehbehinderung ist ein zentraler Pfeiler für die gleiche Teilhabe aller Menschen an demokratischen Meinungsbildungs- und Diskussionsprozessen und für eine eigenständige Existenz. Die mediale Barrierefreiheit ist derzeit insbesondere § 10 das LandesBehindertengleichstellungsgesetz geregelt. Darin heißt es, dass öffentliche Stellen im Einzelfall von einer barrierefreien Gestaltung ihrer medialen Angebote absehen können, wenn dies zu einer „unverhältnismäßigen Belastung“ führt. Damit wurde ein Schlupfloch gelassen, mit dem sich Medienanbieter:innen einfach aus ihrer Verpflichtung zur Barrierefreiheit stehlen können. Als LINKE wollen wir derartige Schlupflöcher schließen. Zudem sind die im Medienstaatsvertrag 2020 getroffenen Beschlüsse zur Barrierefreiheit von Informationsdiensten zu unkonkret und wenig verbindlich. Für den kommenden Medienstaatsvertrag wollen wir uns für deren Konkretisierung in Abstimmung mit den Fachverbänden einsetzen. Außerdem braucht es endlich eine bessere Finanzierung für barrierefreie Medien- und Informationsangebote.

2.) Umsetzung der Europäischen Barrierefreiheitsrichtlinie in nationales Recht!

Ab dem Jahr 2022 sollen die Vorgaben der Europäischen Barrierefreiheitsrichtlinie (European Accessibility Act -EAA) in Deutschland in nationales Recht umgewandelt werden. Die Legislative auf Bundes- und auch auf Landesebene muss bis dahin ein Gesetz zur Umwandlung der EU-Richtlinie in nationales Recht schaffen.

Werden Sie diese Umsetzung begleiten und könnten Sie sich vorstellen, über die Mindestvorgaben der EU-Richtlinie hinaus weitere barrierefreie Elemente im OnlineHandel für Verbraucherinnen und Verbraucher zu schaffen?

Die Umsetzung der Europäischen Barrierefreiheitsrichtlinie in nationales Recht ist ein wichtiger Schritt zur Verpflichtung der Wirtschaft, Güter und Dienstleistungen nach konkreten funktionalen Barrierefreiheitsanforderungen zu gestalten. DIE LINKE wird diesen Prozess kritisch gestalten und kann sich vorstellen, auch über die Richtlinie hinausgehende Forderungen zu stellen. Hier wären noch eingehendere Gespräche mit den verschiedenen Verbänden bzw. Interessenvertretungen zu führen.

3.) Bauliche Barrierefreiheit und Mobilität!

Baden-Württemberg bekennt sich zu einer inklusiven Gesellschaft. Grundvoraussetzungen hierfür sind Barrierefreiheit im öffentlichen Raum und ein entsprechend ausgebauter ÖPNV, auch im ländlichen Raum. Denn nur so können blinde und sehbehinderte Menschen, die auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen sind, selbständig mobil sein. Ebenso wichtig ist der barrierefreie Zugang zu allgemein genutzten privaten Einrichtungen (z. B. Arztpraxen, Apotheken, ...).

Werden Sie sich für einen schnellen weiteren barrierefreien Ausbau von Infrastruktur und Fahrzeugen sowie ausreichende Angebote einsetzen?

Mobilität ist Bewegungsfreiheit und eine wichtige Voraussetzung, um am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. DIE LINKE fordert in ihrem Landtagswahlprogramm die Einführung eines kostenfreien ÖPNV für alle und setzt sich für verlässliche Verbindungen ein, die garantieren, dass jeder Ort mindestens stündlich angefahren wird. Aus Sicht der LINKEN muss der Ausbau des ÖPNV die Barrierefreiheit sicherstellen. Umbauten alter Strecken und Haltestellen müssen stärker als bisher in den Fokus genommen werden. Insbesondere Umsteigehaltestellen müssen endlich umgebaut werden. Eine Ausstattung der Haltestellen und Fahrzeuge mit akustischen Signalen und die Förderung der Entwicklung von entsprechenden Apps sind weitere Elemente. Baden-Württemberg hängt hier hinterher, das ist nicht hinnehmbar. Inklusion und der inklusive Umbau unserer Gesellschaft muss zur Norm werden und darf nicht als Kür oder Luxus verstanden werden.

4.) Erhaltung und Verbesserung der finanziellen Nachteilsausgleiche!

Die Landesblindenhilfe als wichtiger Nachteilsausgleich für blinde Menschen ist in BadenWürttemberg im Gegensatz zu den anderen Bundesländern seit 1997 nicht mehr erhöht worden. Deshalb fordern wir eine angemessene Erhöhung und künftige Dynamisierung, um Kaufkraftverluste auszugleichen. Weiterhin fordern wir, wie z. B. in Bayern, die Einführung eines Sehbehindertengeldes für hochgradig sehbehinderte Menschen.

Werden Sie sich hierfür einsetzen?

DIE LINKE fordert bundesweit einheitliche, bedarfsgerechte und einkommens- sowie vermögensunabhängige Teilhabeleistungen für Menschen mit Behinderungen. Dazu gehört auch eine Pauschale wie ein anrechnungsfreies Teilhabegeld, mit denen mit der Einschränkung verbundene finanzielle Nachteile ausgeglichen werden. Dies schließt ein Sehbehindertengeld für Menschen mit einer hochgradigen Sehbehinderung mit ein.

5.) Voraussetzungen für inklusive Bildung herstellen!

Hierfür ist ein gleichberechtigter Zugang aller Schülerinnen und Schüler zu Lernplattformen und Bildungsangeboten notwendig. Deshalb fordern wir eine barrierefreie Bildungsplattform sowie barrierefreie digitale Lernangebote und Medien.

Wie werden Sie sich für die notwendigen Voraussetzungen einsetzen?

DIE LINKE betont in ihrem Landtagsprogramm: Bildung ist ein Menschenrecht und sollte Gemeinschaftsaufgabe sein. Wir setzen uns für die Stärkung der Kinderrechte ein und befürworten die Einfügung der UN-Kinderrechte in die Landesverfassung. Wir wollen ein zukunftsorientiertes und auf Kooperation ausgelegtes Bildungssystem. Eines, das unabhängig von sozialem Hintergrund, Herkunft oder geistiger sowie körperlicher Leistungsfähigkeit individuell fördert. Bildung muss barrierefrei sein. Eine gute Bildung muss allen gebühren. Zur umfassenden Barrierefreiheit im Bildungsbereich gehört neben dem barrierefreien Nahverkehr Heil- und Hilfsmittel, die vor Ort bereitstehen müssen, sowie geeignete Lehr- und Lernmittel. Es gehört auch die Ausstattung der Schulen und der Lernenden mit den notwendigen Lehr- und Lernmitteln dazu, die für die Lernenden kostenfrei zur Verfügung stehen müssen – vom Schulbuch bis zum digitalen Endgerät. Hilfsmittel und Barrierefreiheit müssen nicht nur für die Zeit des Unterrichts an der Pflichtschule, sondern auch für Nachmittagsangebote, die Freizeitangebote und Bildungsangebote darüber hinaus zur Verfügung stehen. Gerade in der aktuellen Zeit des Homeschoolings ist das Funktionieren und die Zugänglichkeit von Bildungsplattformen eine Grundvoraussetzung für den Zugang zur Bildung.

6.) Erfolgreiche Inklusion in die Arbeitswelt schaffen!

Blinde und sehbehinderte Menschen sind oft auch bei guter Qualifikation leider noch immer überdurchschnittlich von Arbeitslosigkeit betroffen.

Wie wollen Sie Anreize für Unternehmen schaffen, sich inklusiv zu öffnen?

Um sich inklusiv zu öffnen, müssen Unternehmen verpflichtet werden, bei geeigneter Qualifikation Menschen mit Behinderungen zu beschäftigen. Von Unternehmen, die keine oder nicht ausreichend behinderte Menschen beschäftigen, wollen wir eine Ausgleichsabgabe erheben, die sogar über den Kosten der möglichen Arbeitsplätze liegen könnte. Denkbar wäre auch eine Staffelung. Große Unternehmen, die eine Beschäftigungsquote von unter 2 % vorweisen, könnten deutlich stärker belastet werden. Mit diesen Geldern wollen wir Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen durch Zuschüsse – für etwaige Umbauten beispielsweise – verbessern. Die derzeit gesetzlich vorgegebene Quote von 5 %, die Unternehmen ab 20 Beschäftigten mit Schwerbehinderten besetzen müssen, wird selbst im öffentlichen Sektor nicht immer erreicht, in der Privatwirtschaft sieht es noch schlechter aus. Der öffentliche Sektor lag 2017 mit 6,5 % zumindest in seiner Ganzheit noch darüber, die Privatwirtschaft kam gerade einmal auf 4,1%. Mit der längst überfälligen Ratifizierung der UNBehindertenrechtskonvention im Jahr 2009 wurden bei der Umsetzung von Inklusion auf dem Arbeitsmarkt überwiegend „bewusstseinsbildende Maßnahmen“ umgesetzt, auf die überproportional hohe Arbeitslosenquote von Menschen mit Behinderung hatte dies aber nur wenige Effekte. Tatsächlich ist die Spanne zwischen Menschen mit und ohne Behinderung, die arbeitslos sind, sogar noch gestiegen. Das zeigt, dass es klare gesetzliche Vorgaben braucht. Hier besteht akuter Handlungsbedarf. Unternehmen, die dies nicht selber leisten können, wollen wir deswegen bei den nötigen Umbauten unterstützen. Klar ist aber auch, dass es hier neben deutlichen gesetzlichen Vorgaben eine kontinuierliche Überprüfung von deren Einhaltung braucht.

Dr. Birte Könnecke - SPD Breisgau-Hochschwarzwald

Sehr geehrter Herr Schäfers, sehr geehrter Herr Knebel,

vielen Dank für die Übersendung Ihrer Wahlprüfsteine und die Möglichkeit, dazu Stellung zu beziehen. Anbei meine Antworten:

1.Barrierefreiheit von Informationen

Barrierefreiheit im Informationszugang ist mir sehr wichtig, weil ohne Zugang zu Informationen die gesellschaftliche und politische Teilhabe eingeschränkt ist. Deshalb müssen Blinde und Sehbehinderte gleichberechtigten Zugang zu allen wichtigen Informationen haben. Im Landtag hätte ich Einfluss auf die Barrierefreiheit von der Landesebene bis zu den Kommunalverwaltungen. Als Kandidatin im ländlichen Raum ist mir auch der flächendeckende Zugang zu Informationen besonders wichtig. Hier gilt es die Kommunen zu unterstützen. 

Auf Landesebene regelt das Landes-Behindertengleichstellungsgesetz, das auch mit den Stimmen der SPD verabschiedet wurde, den barrierefreien Zugang zu Webseiten und Apps öffentlicher Stellen. Allerdings sind die Vorschriften noch nicht vollständig in Kraft getreten und umgesetzt. In Regierungsbeteiligung wollen wir dies gemeinsam mit den Selbsthilfeverbänden umsetzen. 

2. Umsetzung der EU Richtlinie und über Mindestvorgaben hinaus?

Die EU-Richtline wird aktuell im SPD-geführten Bundesministerium für Arbeit und Soziales in einen Gesetzesentwurf gegossen. Ein Wahlrecht ob die Richtlinie umgesetzt wird oder nicht, gibt es ohnehin nicht. An dieser Arbeit sind auch die betroffenen Verbände beteiligt („Nicht ohne uns über uns“) und bringen hoffentlich auch ein, wo und warum es an gewissen Stellen sinnvoll und nötig ist, über die EU-Richtlinie hinaus zu gehen. Die Umsetzung wird dann in jedem Fall bereits eine erhebliche Verbesserung für Menschen mit Behinderung bedeuten. Ob dann noch eine ergänzende Richtlinie in Landesrecht nötig ist, beraten wir gerne mit den betroffenen Verbänden. 

3. Barrierefreiheit Infrastruktur und Fahrzeugen 

Wir Sozialdemokrat*innen wollen einen guten ÖPNV für alle. Egal ob Stadt oder ländlicher Raum, egal ob sehbehindert oder eingeschränkt in der Mobilität und bezahlbar für alle. In Baden-Württemberg gelten neben den entsprechenden Bundesgesetzen die Landesbauordnung und das Landes-Behindertengleichstellungsgesetz, in denen die Verpflichtungen zur Barrierefreiheit aufgenommen worden sind. Diese Regelungen wollen wir konsequent umsetzen. Ganz besonders gilt das für den Öffentlichen Personennahverkehr. Ein guter ÖPNV hat fünf Eigenschaften: Bezahlbarkeit, Barrierefreiheit, enge Taktung, Verlässlichkeit und gute Anbindung an den Individualverkehr. Hieran krankt es insbesondere im ländlichen Raum. Von den Investitionen profitieren hier also alle. 

4. Erhöhung Nachteilsausgleich BaWü

Grundsätzlich fallen Sozialleistungsrecht und Geldleistungen eher in den Aufgabenbereich des Bundes, das Landesblindengeld bildet hier lediglich eine Ausnahme. Deshalb haben wir uns 2013 bei der Einführung des Bundesteilhabegesetzes auch für ein Bundesteilhabegeld eingesetzt, welches aufgrund der hohen Ausgabensteigerung durch das Bundesteilhabegesetz leider keine Mehrheit fand. Nach der vollständigen Umsetzung der des neuen Rechts (2023) werden wir auf Bundesebene hier eine neue Diskussion anstoßen. 

Ich sehe die die Mehrausgaben die viele Menschen mit Behinderung in ihrem Alltag belasten und möchte mich für einen fairen Ausgleich einsetzen. Dazu gehört für mich auch eine Anpassung von Leistungen an die Inflation.

5. Barrierefreiheit Bildungsplattformen

Die Corona-Pandemie bietet im Bereich der Bildung neben vielen Herausforderungen auch die Chance einen großen Schritt zu modernem Unterricht für die digitale Generation. Kreative Lehrkräfte zeigen, nicht erst seit Beginn der Pandemie, dass digitale Lehrangebote den Unterricht realitätsnah und einfacher gestalten können. In diesem Prozess müssen wir Inklusion immer mitdenken. Egal ob es pädagogische Konzepte, die Aus- und Weiterbildung von Lehrkräften, oder die Soft- und Hardware betrifft: Barrierefreiheit und Inklusion muss Teil dieses Prozesses sein. Die von unserem Spitzenkandidaten Andreas Stoch ins Leben gerufenen runden Tische bestehend aus Politik, Lehrkräften, Eltern und Schülern können auch in diesem Prozess nach dem Motto "Nicht ohne uns über uns" bedürfnisgerechte Lösungen erleichtern. 

6. Inklusion in der Arbeitswelt

Es stehen bereits einige Instrumente zur Integration von blinden und sehbehinderte Menschen im Sozialgesetzbuch III zur Verfügung, die allerdings offensiver genutzt werden können. Darüber hinaus wollen wir das Budget für Arbeit gemeinsam mit den Integrationsämtern und Agenturen für Arbeit weiterentwickeln und somit attraktiver machen. Wir müssen die Betriebe und Beschäftigten umfassend begleiten und unterstützen, um den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern. Das Land muss allerdings auch mit gutem Beispiel vorangehen und wesentlich mehr Menschen mit Behinderung einstellen.

Ein paar Worte in eigener Sache: Ich bin schon lange mit dem Thema Inklusion befasst, gerade auch als Kreisrätin, und versuche, dass dieser wichtige Aspekt in jeder Bau- oder Sanierungsmaßnahme gleichberechtigt neben Digitalisierung und energetischer Sanierung mitgedacht wird. Es ist leider in vielen Köpfen noch immer nicht selbstverständlich. Im Rahmen meiner regelmäßig stattfindenden Rotwild-Gespräche habe ich vor kurzem mit Raul Krauthausen darüber gesprochen. Hier der Link, falls es Sie interessiert: Rotwild Gespräche - Folge 8: Inklusion - eine Selbstverständlichkeit?

Viel Erfolg weiterhin und alles Gute,

Birte Könnecke

Wir2020 - WK 48 - Ulrich Gläser

Sehr geehrter Herr Schäfers,

sehr geehrter Herr Knebel,

ihre Anfrage hat mich betroffen gemacht. Ich konnte, mochte es kaum glauben:

  • viele Internetseiten und Apps öffentlicher Stellen in Baden-Württemberg sind für blinde und sehbehinderte Menschen nicht barrierefrei nutzbar?
  • Umsetzung der Europäischen Barrierefreiheitsrichtlinie in nationales Recht ist nicht selbstverständlich? 
  • Bauliche Barrierefreiheit und Mobilität nicht gewährleistet? 
  • Erhaltung und Verbesserung der finanziellen Nachteilsausgleiche ist nicht gegeben? 
  • Voraussetzungen für inklusive Bildung müssen noch hergestellt werden? 
  • Erfolgreiche Inklusion in die Arbeitswelt muss erst geschaffen werden? 

Das alles ist nicht gewährleistet? Dafür müssen Sie kämpfen?

Unfassbar!

Das müsste doch selbstverständlich sein in einer demokratischen europäischen Gesellschaft nach Aufklärung, Humanismus und der französischen Revolution! War das alles für die Katz?

Werden unsere zentralen kulturellen europäischen Errungenschaften einem kalten, alles berechnendem Materialismus geopfert?

Wo sind da Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit erkennbar?

Wo Ungleichheit nicht ausgeglichen wird, herrscht keine Brüderlichkeit.

Wo es an Gleichheit und Brüderlichkeit fehlt, bleibt die Freiheit für jeden auf der Strecke, außer vielleicht für wenige Privilegierte.

Für jeden von uns gilt, dass ein glückliches und erfülltes Leben nur in einer Gesellschaft möglich ist, in der die ideale der französischen Revolution umgesetzt werden.

Genau das ist das zentrale Ziel von WiR 2020. Hinter den Begriffen des Mottos „Freiheit, Gerechtigkeit, Verantwortung“ steckt ein Konzept für eine menschliche und gerechte Gesellschaft, in der sich jeder nach seinen Talenten entfalten und seine Stärken zum Wohl der anderen zur Geltung bringen kann.

Unsere Partei wurde erst im letzten Jahr gegründet und unser Programm steht in seinen Grundzügen, ist aber noch lange nicht vollständig.

Die Bedürfnisse von Blinden werden darin noch nicht explizit benannt, erkennbar wird allerdings unser integratives ganzheitliches Menschenbild, seh- und hörbar unter:

https://www.wir2020bw.de/programm-video-2/

WiR sehen nicht nur, was die Gesellschaft Menschen mit Behinderungen geben sollte, wir erkennen auch wieviel Kompetenz und Menschlichkeit von ihnen ausgeht, wie wertvoll ihre Präsenz im Alltag für alle ist. Das gilt es anzuerkennen und für alle erfahrbar zu machen.

Ich werde mich persönlich dafür einsetzen, dass die Belange von Blinden und Sehbehinderten namentlich in unser Parteiprogramm aufgenommen werden.

Sollte ich in den Landtag gewählt werden, werde ich mich auch dort dafür einsetzen, dass ihre Belange ins Blickfeld geraten und dass ihnen Gerechtigkeit wiederfährt.

Ich werde also jeden Ihrer Punkte unterstützen. Die Frage nach dem „wie“ der Punkte 5 und 6 kann ich derzeit noch nicht beantworten. Um die nötige Kompetenz dafür zu erhalten, werde ich unmittelbar nach der Wahl das persönliche Gespräch mit Ihnen suchen.

Gerade bei dem wichtigen Punkt 6 werde ich natürlich auch unterschiedliche Arbeitgeber fragen, welche Art von Unterstützung sie benötigen, um das Erstrebenswerte umsetzen zu können.

Ziele erreicht man am leichtesten, indem man Hindernisse abbaut. Das geht am besten im Miteinander.

Ihre Anfrage hat mir bezüglich der Situation von Blinden und Sehbehinderten die Augen geöffnet. Dadurch ist sie für mich zur Herzensangelegenheit geworden.

Dafür danke ich Ihnen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Ulrich Gläser