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Antworten der Kandidaten im Wahlkreis 51 - Offenburg

Rita Klee - FDP Landtagskandidatin Wahlkreis 51 Offenburg Umland

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Fragen, welche ich Ihnen sehr gerne wie folgt beantworten möchte:

1.

Es war eine CDU/FDP-Landesregierung, die im Jahr 2004 das Landes-Behindertengleichstellungsgesetz verabschiedet hat. Dieses schreibt in § 10 barrierefreie mediale Angebote öffentlicher Stellen vor. Mit dem Verbandsklagerecht nach § 12 kann auf Feststellung eines Verstoßes geklagt werden. Zudem können anerkannte Verbände von Menschen mit Behinderung mit Unternehmen oder Unternehmensverbänden gemäß § 5 des Behindertengleichstellungsgesetzes des Bundes Zielvereinbarungen zur Herstellung der Barrierefreiheit abschließen. Im Landtag von Baden-Württemberg war es zudem die Fraktion der FDP/DVP die die Übersetzung von Plenardebatten in Deutsche Gebärdensprache initiiert hat. Sie erkennen: Wir setzen uns für den barrierefreien Informationszugang ein.

2.

Wir Freien Demokraten treten für die 1:1-Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales sowie Landesrecht ein. Darüber hinaus können wir es uns auch vorstellen, über die Mindestvorgaben der EU-Richtlinie hinaus weitere barrierefreie Elemente im Online-Handel für Verbraucherinnen und Verbraucher zu schaffen, um eine gleichberechtigte Teilhabe und Barrierefreiheit zu gewährleisten.

3.

Wir haben in der Landesbauordnung seit dem Jahr 1996 die Barrierefreiheit für Gebäude und bauliche Anlagen verankert. Diese gilt umfassend, allerdings für den Neubaubereich. Mit entsprechenden Förderprogrammen sollte der Bestand barrierefrei werden. Das Landes-Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz bietet hier für den Verkehrssektor Anreize. Wir Freien Demokraten wollen die barrierefreie Gesellschaft.

4.

Gemäß seiner Definition in § 1 Absatz 2 gilt das Landes-Blindenhilfegesetz auch für Personen mit bestimmten schweren Störungen des Sehvermögens. Für diese Fälle werden die vollen Leistungen nach dem Landes-Blindenhilfegesetz gewährt. In der Mehrzahl der Länder bestehen ähnliche Regelungen wie in Baden-Württemberg. Neben der Analyse der Auswirkungen durch das neue Bundesteilhabegesetz sollte mit den Verbänden ein offener Diskurs über die Weiterentwicklung der Teilhabeleistungen geführt werden.

5.

Uns Freien Demokraten sind gute und differenzierte Bildungsangebote besonders wichtig. Jedes Kind muss die passgenaue Förderung erhalten. Nur diese führt zu einem Bildungserfolg, der einen guten Start ins Leben ermöglicht. Für uns ist es eine Selbstverständlichkeit, dass diese Angebote barrierefrei sein müssen. Hier hat auch das Landes-Behindertengleichstellungsgesetz die richtigen Weichenstellungen vorgenommen.

6.

Hier leisten die Integrationsämter eine wertvolle Arbeit, bis hin zum Arbeitsassistenten in Gestalt einer Vorlesekraft. Es geht aus Sicht der Freien Demokraten jedoch um Mehr: Es muss ein Bewusstsein geschaffen werden, dass Menschen mit Behinderung hervorragende Arbeit leisten können. Menschen mit Sehbehinderung und blinde Menschen sind kognitiv und körperlich auf voller Höhe. Diese Potenziale sollten genutzt werden.

Wir sind für die geleistete Arbeit sehr dankbar. Sie ist für die Teilhabe von blinden und sehbehinderten Menschen von großer Bedeutung. Wir treten für die Stärkung der Selbsthilfe ein. Denn Experten in eigener Sache haben einen ganz anderen Zugang zu ratsuchenden Menschen und auch bei der Beratung von Entscheidungsträgern. Wir würden es begrüßen, wenn auch der Landes-Behindertenbeirat sich mit dieser Thematik befassen würde.

Mit freundlichen Grüßen

Rita Klee ☘️

Landtagskandidatin Wahlkreis 51 Offenburg Umland