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Antworten der Kandidaten im Wahlkreis 54 - Villingen-Schwenningen

Thomas Möcker - Basisdemokratische Partei Deutschland

Sehr geehrter Herr Knebel,

sehr geehrter Her Schäfers,

 

in Ihrer Mail vom 12.02.2021 haben Sie mich als Kandidat für die am 14.03.2021 anstehende Landtagswahl um Stellungnahme zu sechs Themenbereichen gebeten.

 

Eine dezidierte, persönliche Meinung zu den von Ihnen benannten Themenbereichen kann ich Ihnen nicht anbieten. Bis zum März 2020 war ich politisch nicht aktiv. Meine Teilnahme am politischen Willensbildungsprozess erschöpfte sich an der regelmäßigen Teilnahme an Wahlen. Unser Grundgesetz und die damit verbundenen Grundrechte nahm ich, wie viele andere als selbstverständlich hin. Nach dem eben diese Grundrechte in kürzester Zeit, ohne Prüfung der Verhältnismäßigkeit und ohne wissenschaftliche Evidenz, quasi über Nacht, massiv eingeschränkt wurden, war mir klar, dass ich mich engagieren muss.

 

Aus diesem Grunde bin ich im November 2020 in den neu gegründeten Landesverband Baden-Württemberg der Partei dieBasis eingetreten. Damit die junge Partei am 14.03.2021 in meinem Wahlkreis antreten kann, habe ich mich am 14.12.2020 in einer Aufstellungsversammlung zum Kandidaten des Wahlkreises 54 – Villingen-Schwenningen aufstellen lassen. Ich bin kein Politiker und habe keinerlei politische Erfahrung. Dafür verfüge ich über Lebenserfahrung in der realen Welt, etwas, was vielen Berufspolitikern abhanden gekommen zu sein scheint.

 

Die Politik hat sich von den Bürgern entfremdet. Unser gesellschaftliches, politisches und wirtschaftliches System dient nicht mehr den Menschen. Wirtschaftliche Interessen großer Konzerne lenken die Politik. Ideologische Phrasen verdrängen wissenschaftliche Diskussionen. Der Rechtsstaat wird ausgehöhlt. Gewinnmaximierung ersetzt den gesellschaftlichen Nutzen. So konnte die chaotische Politik der letzten Monate entstehen. Corona ist nur ein Symptom für diese Prozesse und nur eines unserer Themen.

 

Es gibt in der Zivilgesellschaft vielfältige Ideen und Initiativen für gesellschaftliche, politische und wirtschaftliche Erneuerungen, die den Menschen in den Mittelpunkt stellen. Immer mehr Menschen wollen eine neue, den Menschen und der Natur dienende Gesellschaftsordnung, die weder sozialistisch, kapitalistisch, nationalistisch noch globalistisch ist. Diese Menschen finden bei dieBasis eine neue politische Heimat. dieBasis steht dafür, dass diese Ideen und Initiativen achtsam und sorgfältig evaluiert, erprobt, abgestimmt und verwirklicht werden. Wir wirken mit und für die Menschen. Wir verstehen uns als Wertegemeinschaft und handeln gemäß den 4 Säulen, Freiheit, Achtsamkeit, Machtbegrenzung und Schwarmintelligenz. Wir verfolgen einen basisdemokratischen Ansatz und stellen den Dialog in den Vordergrund.

 

Zu Ihren konkreten Fragestellungen möchte ich folgendes sagen: Ich bin kein Experte in barrierefreiem Lernen für Blinde und Sehbehinderte. Aber ich werde mich dafür einsetzen, dass Sie als Verband und Vertreter der Blinden und Sehbehinderten hier direkt mitbestimmen können. Denn das Prinzip der Schwarmintelligenz geht davon aus, dass die Betroffenen die wirklichen Experten sind.

 

Mit basisdemokratischen Grüßen 

 

Thomas Möcker

Frank Bonath - FDP

1.) Barrierefreier Zugang zu Informationen!

Die Corona-Einschränkungen haben uns den hohen Stellenwert und die Defizite bei der Barrierefreiheit der Digitalisierung deutlich gemacht. Trotz gesetzlicher Vorgaben sind leider noch immer viele Internetseiten und Apps öffentlicher Stellen in Baden-Württemberg für blinde und sehbehinderte Menschen nicht barrierefrei nutzbar. Wir fordern daher eine zügige Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben. Bei Neuausschreibungen ist Barrierefreiheit ins Pflichtenheft aufzunehmen. Selbstverständlich müssen trotzdem weiterhin analoge Alternativen, wie z. B. Telefonhotlines für Auskunft/Anmeldung, aufrechterhalten werden, damit auch ältere Menschen mit Behinderungen nicht abgehängt werde Werden Sie sich für den barrierefreien Informationszugang einsetzen?

Es war eine CDU/FDP-Landesregierung, die im Jahr 2004 das Landes-Behindertengleichstellungsgesetz verabschiedet hat. Dieses schreibt in § 10 barrierefreie mediale Angebote öffentlicher Stellen vor. Mit dem Verbandsklagerecht nach § 12 kann auf Feststellung eines Verstoßes geklagt werden. Zudem können anerkannte Verbände von Menschen mit Behinderung mit Unternehmen oder Unternehmensverbänden gemäß § 5 des Behindertengleichstellungsgesetzes des Bundes Zielvereinbarungen zur Herstellung der Barrierefreiheit abschließen. Im Landtag von Baden-Württemberg war es zudem die Fraktion der FDP/DVP die die Übersetzung von Plenardebatten in Deutsche Gebärdensprache initiiert hat. Sie erkennen: Wir setzen uns für den barrierefreien Informationszugang ein.

 

2.) Umsetzung der Europäischen Barrierefreiheitsrichtlinie in nationales Recht!

Ab dem Jahr 2022 sollen die Vorgaben der Europäischen Barrierefreiheitsrichtlinie (European Accessibility Act - EAA) in Deutschland in nationales Recht umgewandelt werden. Die Legislative auf Bundes- und auch auf Landesebene muss bis dahin ein Gesetz zur Umwandlung der EU-Richtlinie in nationales Recht schaffen. Werden Sie diese Umsetzung begleiten und könnten Sie sich vorstellen, über die Mindestvorgaben der EU-Richtlinie hinaus weitere barrierefreie Elemente im Online-Handel für Verbraucherinnen und Verbraucher zu schaffen?

Wir Freien Demokraten treten für die 1:1-Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales sowie Landesrecht ein.

 

3.) Bauliche Barrierefreiheit und Mobilität!

Baden-Württemberg bekennt sich zu einer inklusiven Gesellschaft. Grundvoraussetzung hierfür ist ein barrierefreier öffentlicher Raum und öffentlicher Personenverkehr in allen Lebensräumen. Denn nur so können blinde und sehbehinderte Menschen, die auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen sind, selbstständig mobil sein sowie sicher und selbstständig Dinge des täglichen Lebens erledigen. Ebenso wichtig ist der barrierefreie Zugang zu allgemein genutzten privaten Einrichtungen (z.B. Arztpraxen, Apotheken, …).

Werden Sie sich für einen schnellen weiteren barrierefreien Ausbau von Infrastruktur und Fahrzeugen sowie ausreichende Angebote einsetzen?

Wir haben in der Landesbauordnung seit dem Jahr 1996 die Barrierefreiheit für Gebäude und bauliche Anlagen verankert. Diese gilt umfassend, allerdings für den Neubaubereich. Mit entsprechnden Förderprogrammen sollte der Bestand barrierefrei werden. Das Landes-Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz bietet hier für den Verkehrssektor Anreize. Wir Freien Demokraten wollen die barrierefreie Gesellschaft.

 

4.) Erhaltung und Verbesserung der finanziellen Nachteilsausgleiche!

Die Landesblindenhilfe als wichtiger Nachteilsausgleich für blinde Menschen ist in Baden-Württemberg im Gegensatz zu den anderen Bundesländern seit 1997 nicht mehr erhöht worden. Deshalb fordern wir eine angemessene Erhöhung und künftige Dynamisierung, um Kaufkraftverluste auszugleichen. Weiterhin fordern wir, wie z.B. in Bayern, die Einführung eines Sehbehindertengeldes für hochgradig sehbehinderte Menschen.

Werden Sie sich hierfür einsetzen?

Gemäß seiner Definition in § 1 Absatz 2 gilt das Landes-Blindenhilfegesetz auch für Personen mit bestimmten schweren Störungen des Sehvermögens. Für diese Fälle werden die vollen Leistungen nach dem Landes-Blindenhilfegesetz gewährt. In der Mehrzahl der Länder bestehen ähnliche Regelungen wie in Baden-Württemberg. Neben der Analyse der Auswirkungen durch das neue Bundesteilhabegesetz sollte mit den Verbänden ein offener Diskurs über die Weiterentwicklung der Teilhabeleistungen geführt werden.

 

5.) Voraussetzungen für inklusive Bildung herstellen!

Hierfür ist ein gleichberechtigter Zugang aller Schülerinnen und Schüler zu Lernplattformen und Bildungsangeboten notwendig. Deshalb fordern wir eine barrierefreie Bildungsplattform sowie barrierefreie digitale Lernangebote und Medien.

Wie werden Sie sich für die notwendigen Voraussetzungen einsetzen?

Uns Freien Demokraten sind gute und differenzierte Bildungsangebote besonders wichtig. Jedes Kind muss die passgenaue Förderung erhalten. Nur diese führt zu einem Bildungserfolg, der einen guten Start ins Leben ermöglicht. Für uns ist es eine Selbstverständlichkeit, dass diese Angebote barrierefrei sein müssen. Hier hat auch das Landes-Behindertengleichstellungsgesetz die richtigen Weichenstellungen vorgenommen.

 

6.) Erfolgreiche Inklusion in die Arbeitswelt schaffen!

Blinde und sehbehinderte Menschen sind oft auch bei guter Qualifikation leider noch immer überdurchschnittlich von Arbeitslosigkeit betroffen.

Wie wollen Sie Anreize für Unternehmen schaffen, sich inklusiv zu öffnen?

Hier leisten die Integrationsämter eine wertvolle Arbeit, bis hin zum Arbeitsassistenten in Gestalt einer Vorlesekraft. Es geht aus Sicht der Freien Demokraten jedoch um Mehr: Es muss ein Bewusstsein geschaffen werden, dass Menschen mit Behinderung hervorragende Arbeit leisten können. Menschen mit Sehbehinderung und blinde Menschen sind kognitiv und körperlich auf voller Höhe. Diese Potenziale sollten genutzt werden.

 

Zum Schluss noch etwas in eigener Sache:

Die organisierte Blinden- und Sehbehindertenselbsthilfe in Baden-Württemberg berät und unterstützt Betroffene und ihre Angehörigen in vielfältiger Weise mit dem Ziel einer gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe. Hierfür erhält sie Mittel zur Förderung der gesundheitsbezogenen Selbsthilfe durch die gesetzlichen Krankenkassen.

Darüber hinaus unterstützt die Blinden- und Sehbehindertenselbsthilfe Kommunen, Verkehrsbetriebe, Behörden usw. vor allem bei der Schaffung von baulicher und digitaler Barrierefreiheit, dies weitestgehend zum Nulltarif. Wir bitten Sie daher, in Zukunft für eine angemessene pauschale, unbürokratische und verlässliche Förderung der Selbsthilfe durch das Land zu sorgen, damit wir diese Maßnahmen auch künftig weiter leisten können.

Wir sind für die geleistete Arbeit sehr dankbar. Sie ist für die Teilhabe von blinden und sehbehinderten Menschen von großer Bedeutung. Wir treten für die Stärkung der Selbsthilfe ein. Denn Experten in eigener Sache haben einen ganz anderen Zugang zu ratsuchenden Menschen und auch bei der Beratung von Entscheidungsträgern. Wir würden es begrüßen, wenn auch der Landes-Behindertenbeirat sich mit dieser Thematik befassen würde.


Lesen Sie auch die Antwort des Landesverbandes der FDP

 

Volt Deutschland/Volt Baden-Württemberg - WK 54 - Villingen-Schwenningen - Philipp Fleig

Sehr geehrter Hr. Knebel,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage!

Bitte entschuldigen Sie die späte Rückmeldung, wir - Hannah Antony, Kandidatin für Konstanz und Bietigheim-Bissingen und ich aus dem Wahlkreis 54 im Schwarzwald-Baar-Kreis - haben noch Rücksprache mit dem Landesverband gehalten, um sicher zu gehen, dass Sie von uns als Partei keine widersprüchlichen Aussagen erhalten. 

Barrierefreiheit und Inklusion sind unseres Erachtens nach Themen, die viel zu selten im öffentlichen Diskurs stehen. Dabei sollten barrierefreie Städte, ÖPNV und öffentliche Gebäude heutzutage selbstverständlich sein, um eine bessere Lebensqualität für Menschen mit Behinderungen zu schaffen. Insbesondere in den Schulen sollte Inklusion gefördert werden, da dort der Grundstein für ein gleichberechtigtes Miteinander gelegt wird.

Hier nun die Antworten des Landesverbandes auf ihre Fragen, die wir mit persönlichen Anmerkungen versehen haben:

1) Nach dem "Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen und zur Änderung anderer Gesetze" (Behindertengleichstellungsgesetz - BGG) ist die Bundesverwaltung verpflichtet, ihre öffentlich zugänglichen Internet- und Intranet-Angebote grundsätzlich barrierefrei zu gestalten. Dieses Gesetz wird durch die Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung (BITV) ergänzt. Für uns bei Volt ist daher selbstverständlich, dass auch alle Internet-Angebote der landeseigenen Einrichtungen und Körperschaften barrierefrei gestaltet werden müssen. Ihre Forderungen zur barrierefreien Gestaltung von Informationen unterstützen wir vollständig.

Anmerkung: Noch besser wäre es jedoch, wenn nicht nur landeseigene, sondern sämtliche öffentliche Einrichtungen dies umsetzen würden. Dafür sollte ein Budget eingerichtet werden. 

2) Selbstverständlich sind EU-Richtlinien fristgerecht in nationales Recht zu überführen, weshalb sich Volt für die nationale Umsetzung stark macht, und diese im Falle der Regierungsverantwortung gerne begleitet. Die Erweiterung der Richtlinie um weitere, sinnvolle Maßnahmen ist zu prüfen.

Anmerkung: Ja! EU-Richtlinien zu ignorieren ist als paneuropäische Partei nicht so unser Ding.

3) Ja. In seinem Grundsatzprogramm verpflichtet sich Volt Deutschland, Barrierefreiheit im deutschen Baurecht in einer Bundesbauordnung in allen Bundesländern zu vereinheitlichen, um Kosten zu sparen und die Umsetzung baulicher Maßnahmen zu vereinfachen. Für den ÖPNV fordert Volt Deutschland die gewährleistete Barrierefreiheit aller öffentlichen wie privaten Verkehrsmittel - und entsprechende Vergünstigung insbesondere für Senior*innen. Auch im Bildungs- und Berufsleben fordern wir echte Barrierefreiheit, um die Integration Aller in die Gesellschaft zu fördern. Nur so ist selbstbewusste Teilhabe in der Gesellschaft möglich, weshalb Volt Baden-Württemberg diese Forderungen unterstützt.

Anmerkung: Gerade im ländlichen Raum, wo wir wohnen bzw herkommen, muss dazu mehr passieren - meines Erachtens sollte bei der Ausschreibung und Planung der Busse, Züge, etc. schon darauf geachtet werden, genauso wie bei baulichen Maßnahmen der Haltestellen oder Verkehrsknotenpunkte.

4) Unser Ziel ist eine Gesellschaft der sozialen Gleichberechtigung in der Barrieren abgebaut werden und alle Menschen gleiche Chancen erhalten. Die Landesblindenhilfe konnten wir im Rahmen unserer begrenzten personellen Kapazitäten bislang leider nicht prüfen. In jedem Falle werden wir uns aber für Maßnahmen einsetzen, die Benachteiligungen für Menschen mit Behinderungen auch hinsichtlich der Kaufkraft ausgleichen.

Anmerkung: Würden wir genauso unterschreiben. Wie überall im Ehrenamt, sind leider auch unsere zeitlichen und personellen Ressourcen begrenzt.

5) In unserem Wahlprogramm fordern wir die aktive Digitalisierung des Bildungswesens. Dabei dürfen Schüler*innen kein Nachteil entstehen und gleiche Bildungschancen gewährleistet werden. Dies kann und muss sich beispielsweise in folgenden Bereichen widerspiegeln: Barrierefreie Gestaltung digitaler Informationsangebote sowie Applikationen, z.B. durch Kompatibilität mit Screenreadern. Bereitstellung geeigneter Leihgeräte, die über geeignete Bedienungshilfen für behinderte Menschen verfügen, z.B. durch die Möglichkeiten der Farbkorrektur, -umkehr, Änderung der Schriftgröße und Anzeigegröße oder sonstigen Anzeigehilfen. U.U. können Schulen zudem spezielle Hardwarelösungen für den Bedarfsfall bereithalten, die den Gebrauch technischer Geräte erleichtern.

Anmerkung: Selbstverständlich setzen wir uns für barrierefreies und vor allem digitales Lernen ein! Warum nutzen wir die bereits vorhandene Technologie nicht zu 100%, sondern nur auf Sparflamme? Das verstehen wir aber schon seit Jahren nicht. Das hat mich (Philipp Fleig) unter anderem motiviert, politisch aktiv zu werden. Es ist für uns gänzlich unverständlich, wie man sich heutzutage als Regierung so sehr gegen Fortschritt und Erneuerung wehren kann...

6) In Deutschland gibt es bereits eine Quote für Unternehmen mit mehr als 20 Mitarbeiter*innen, der zufolge mindestens 5 % der Arbeitsplätze mit Menschen mit Behinderungen besetzt werden sollen. Es ist zu prüfen, ob Unternehmen, die darüber hinaus Menschen mit Behinderung beschäftigen, hierfür belohnt werden könnten, oder ob Unternehmen, die diese Quote nicht erreichen, Programme für die berufliche Förderung von Menschen mit Behinderungen anbieten müssen. Landeseigene Behörden und Institutionen müssen mit Vorbildfunktion vorangehen und Inklusion leben.

Anmerkung: Wir denken diese "Freiwillige Selbstverpflichtung", die ja in den letzten Monaten so oft zitiert wurde, ist wirkungslos. Entweder man erreicht etwas über gesetzliche Zwänge oder Anreize finanzieller Art. Und eigentlich möchten wir nicht in einer Gesellschaft leben, in der man Firmen extra finanziell "belohnen" muss, damit sie Leute arbeiten lassen.

Wir hoffen, dass wir Ihre Fragen beantworten konnten! Sollten Sie noch Rückfragen haben, melden Sie sich gerne.

Mit freundlichen Grüßen

Hannah Antony und
Philipp Fleig
 

Landtagskandidat der CDU im Wahlkreis 54 - Raphael Rabe

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

vielen Dank für Ihre Nachricht!

Gerne beantworte ich Ihre Fragen. Da Sie mir ein PDF gesendet haben erlaube ich mir die Fragen nach Nummerierung hier zu beantworten:

 

1 Ja, Ich befürworte den barrierefreien Zugang zu Informationen ausdrücklich!

 

2 Ja

 

3 Ja

 

4 Im Rahmen der Haushaltsplanung werde ich Ihr Anliegen gerne in den Überlegungen berücksichtigen

 

5 Ja

 

6 Ja, Dies ist mir ein wichtiges Anliegen

 

Zu Ihrem Schlussanliegen: Auch dieses Anliegen werde ich ih

 

Beste Grüße

 

Raphael Rabe

Landtagskandidat der CDU