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Antworten der Kandidaten im Wahlkreis 55 - Tuttlingen-Donaueschingen

Davor Kajganić - W 2020 - Landtagskandidat für den Wahlkreis Tuttlingen, Donaueschingen und Blumberg

Sehr geehrter Herr Knebel,

 

vielen dank für Ihre Fragen.

 

Wir setzen uns für alle körperlich, seelisch und geistig beeinträchtigten Mitbürger ein. Für ein gemeinsames Miteinander.

 

Deswegen kann ich Ihnen alle Fragen mit einem JA beantworten.

 

Für die Frage Nr. 5 füge ich noch hinzu, dass wir eine gesunde, bildschirmfreie Bildung im Kindergarten und der Grundschule fordern. Dies hilft auch insbesondere blinden und sehbehinderten Kindern.

 

Zu der Frage Nr. 6 füge ich hinzu, dass wir uns dafür einsetzen, dass Arbeitgeber für blinde und sehbehinderte Menschen einen deutlich verringerten Lohnsteueranteil zahlen sollen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Davor Kajganić

Die Linke WK 55 - Tuttlingen-Donaueschingen - Philipp Polster

1.) barrierefreier Zugang zu Informationen!

Die Corona-Einschränkungen haben uns den hohen Stellenwert und die Defizite bei der Barrierefreiheit der Digitalisierung deutlich gemacht. Trotz gesetzlicher Vorgaben sind leider noch immer viele Internetseiten und Apps öffentlicher Stellen in Baden-Württemberg für blinde und sehbehinderte Menschen nicht barrierefrei nutzbar. Wir fordern daher eine zügige Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben. Bei Neuausschreibungen ist Barrierefreiheit ins Pflichtenheft aufzunehmen. Selbstverständlich müssen trotzdem weiterhin analoge Alternativen, wie z. B. Telefonhotlines für Auskunft/Anmeldung, aufrechterhalten werden, damit auch ältere Menschen mit Behinderungen nicht abgehängt werden.

Werden Sie sich für den barrierefreien Informationszugang einsetzen?

Antwort:

Definitiv! Eine Teilhabe am digitalen Informationszugang für alle Menschen ist eine meiner Kernthemen. Barrierefreiheit muss hierbei aber nicht nur für den Zugang zu staatlich bereitgestellten Informationen gelten sondern gesetzlich viel weitergehender verankert werden und das Schlupfloch das in Form des § 10 Landes-Behindertengleichstellungsgesetzes existiert muss geschlossen werden. Auch privatwirtschaftlich bereitgestellte Inhalte müssen weitergehender barrierefrei gestaltet werden – hier muss meiner Meinung nach die geltende Gesetzgebung auf Bundes- und Landesebene angepasst werden, sowohl was Pflichten als auch was Forderungen angeht.

Auch rein inhaltlich muss dafür gesorgt werden, dass die Nutzung von „analogen“ Kommunikations- und Informationsbeschaffungswegen keinen Nachteil beim Erlangen von Informationen und dem Zugang zu staatlichen Dienstleistungen darstellt. Wir konnten gerade im Kontext der Corona-Impfung beobachten, dass Menschen die keine Probleme mit der Bedienung der Terminvergabe-Website hatten gegenüber denjenigen stark im Vorteil waren die auf analoge Kontaktmittel angewiesen waren.

 

2.) Umsetzung der Europäischen Barrierefreiheitsrichtlinie in nationales Recht!

Ab dem Jahr 2022 sollen die Vorgaben der Europäischen Barrierefreiheitsrichtlinie (European Accessibility Act -EAA) in Deutschland in nationales Recht umgewandelt werden. Die Legislative auf Bundes- und auch auf Landesebene muss bis dahin ein Gesetz zur Umwandlung der EU-Richtlinie in nationales Recht schaffen.

Werden Sie diese Umsetzung begleiten und könnten Sie sich vorstellen, über die Mindestvorgaben der EU-Richtlinie hinaus weitere barrierefreie Elemente im Online-Handel für Verbraucherinnen und Verbraucher zu schaffen?

Antwort:

Die Umsetzung der Europäischen Barrierefreiheitsrichtlinie in nationales Recht ist ein wichtiger Schritt zur Verpflichtung der Wirtschaft, Güter und Dienstleistungen nach konkreten funktionalen Barrierefreiheitsanforderungen zu gestalten. DIE LINKE und ich werden diesen Prozess kritisch gestalten und ggf. auch über die Richtlinie hinausgehende Forderungen stellen. Hier wären noch eingehendere Gespräche mit den verschiedenen Verbänden bzw. Interessenvertretungen zu führen, ich sehe aber wie oben angemerkt v.a. im Zugang zu Digitalisierung weitergehende Regelungen für dringend geboten.

 

3.) Bauliche Barrierefreiheit und Mobilität!

Baden-Württemberg bekennt sich zu einer inklusiven Gesellschaft. Grundvoraussetzungen hierfür sind Barrierefreiheit im öffentlichen Raum und ein entsprechend ausgebauter ÖPNV, auch im ländlichen Raum. Denn nur so können blinde und sehbehinderte Menschen, die auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen sind, selbständig mobil sein. Ebenso wichtig ist der barrierefreie Zugang zu allgemein genutzten privaten Einrichtungen (z. B. Arztpraxen, Apotheken, ...).

Werden Sie sich für einen schnellen weiteren barrierefreien Ausbau von Infrastruktur und Fahrzeugen sowie ausreichende Angebote einsetzen?

Antwort:

Mobilität ist einer der größten Faktoren für individuelle Freiheit eines jeden Menschen. Gerade am Land haben wir riesige Defizite. ÖPNV existiert bei weitem nicht im notwendigen Maß und ist oftmals auf den reinen Zubringer zu in den Zentren gelegenen Arbeitsplätzen ausgerichtet (Pendlerverkehr). Das sich die Verkehrsbedürfnisse gewandelt haben und auch Verkehre zwischen kleineren und mittleren Gemeinden herrscht ist in den Köpfen vieler Verkehrsplaner noch immer nicht angekommen.

Ich fordere den starken Ausbau des ÖPNV mit einer besseren Taktgestaltung, einen landesweit einheitlichen Tarifverbund und eben auch eindeutige, landesweit einheitliche Vorgaben was Barrierefreiheit von ÖPNV Infrastruktur und Fahrzeugen angeht. Hier braucht es dringend ein riesiges Investitionspaket, einerseits für die Infrastruktur, andererseits aber auch für barrierefreie und unterstützende App-Angebote. Ausschreibungen und Förderungen müssen hierbei klar an das Kriterium der Barrierefreiheit geknüpft sein.

 

4.) Erhaltung und Verbesserung der finanziellen Nachteilsausgleiche!

Die Landesblindenhilfe als wichtiger Nachteilsausgleich für blinde Menschen ist in Baden-Württemberg im Gegensatz zu den anderen Bundesländern seit 1997 nicht mehr erhöht worden. Deshalb fordern wir eine angemessene Erhöhung und künftige Dynamisierung, um Kaufkraftverluste auszugleichen. Weiterhin fordern wir, wie z. B. in Bayern, die Einführung eines Sehbehindertengeldes für hochgradig sehbehinderte Menschen.

Werden Sie sich hierfür einsetzen?

Antwort:

DIE LINKE fordert bundesweit einheitliche, bedarfsgerechte und  einkommens- sowie vermögensunabhängige Teilhabeleistungen für Menschen  mit Behinderungen. Dazu gehört auch eine Pauschale wie ein anrechnungsfreies Teilhabegeld, mit denen mit der Einschränkung verbundene finanzielle Nachteile ausgeglichen werden. Dies schließt ein Sehbehindertengeld für Menschen mit einer hochgradigen Sehbehinderung mit ein.

 

5.) Voraussetzungen für inklusive Bildung herstellen!

Hierfür ist ein gleichberechtigter Zugang aller Schülerinnen und Schüler zu Lernplattformen und Bildungsangeboten notwendig. Deshalb fordern wir eine barrierefreie Bildungsplattform sowie barrierefreie digitale Lernangebote und Medien.

Wie werden Sie sich für die notwendigen Voraussetzungen einsetzen?

Antwort:

DIE LINKE betont in ihrem Landtagsprogramm: Bildung ist ein Menschenrecht und sollte Gemeinschaftsaufgabe sein. Wir setzen uns für die Stärkung der Kinderrechte ein und befürworten die Einfügung der UN-Kinderrechte in die Landesverfassung. Wir wollen ein zukunftsorientiertes und auf Kooperation ausgelegtes Bildungssystem. Eines, das unabhängig von sozialem Hintergrund, Herkunft oder geistiger sowie körperlicher Leistungsfähigkeit individuell fördert. Bildung muss barrierefrei sein. Eine gute Bildung muss allen gebühren.

Zur umfassenden Barrierefreiheit im Bildungsbereich gehört neben dem barrierefreien Nahverkehr Heil­ und Hilfsmittel, die vor Ort bereitstehen müssen, sowie geeignete Lehr- und Lernmittel. Es gehört auch die Ausstattung der Schulen und der Lernenden

mit den notwendigen Lehr- und Lernmitteln dazu, die für die Lernenden kostenfrei zur Verfügung stehen müssen – vom Schulbuch bis zum digitalen Endgerät. Hilfsmittel und Barrierefreiheit müssen nicht nur für die Zeit des Unterrichts an der Pflichtschule, sondern auch für Nachmittagsangebote, die Freizeitangebote und Bildungsangebote darüber hinaus zur Verfügung stehen. Gerade in der aktuellen Zeit des Homeschoolings ist das Funktionieren und die Zugänglichkeit von Bildungsplattformen eine Grundvoraussetzung für den Zugang zur Bildung.

 

6.) Erfolgreiche Inklusion in die Arbeitswelt schaffen!

Blinde und sehbehinderte Menschen sind oft auch bei guter Qualifikation leider noch immer überdurchschnittlich von Arbeitslosigkeit betroffen.

Wie wollen Sie Anreize für Unternehmen schaffen, sich inklusiv zu öffnen?

Um sich inklusiv zu öffnen, müssen Unternehmen verpflichtet werden, bei geeigneter Qualifikation Menschen mit Behinderungen zu beschäftigen. Von Unternehmen, die keine oder nicht ausreichend behinderte Menschen beschäftigen, wollen wir eine weitergehende Ausgleichsabgabe erheben, die sogar über den Kosten der möglichen Arbeitsplätze liegen könnte. Denkbar wäre auch eine Staffelung. Große Unternehmen, die eine Beschäftigungsquote von unter 2 % vorweisen, könnten deutlich stärker belastet werden. Mit diesen Geldern wollen wir Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen durch Zuschüsse – für etwaige Umbauten beispielsweise – verbessern. Die derzeit gesetzlich vorgegebene Quote von 5 %, die Unternehmen ab 20 Beschäftigten mit Schwerbehinderten besetzen müssen, wird selbst im öffentlichen Sektor nicht immer erreicht, in der Privatwirtschaft sieht es noch schlechter aus. Der öffentliche Sektor lag 2017 mit 6,5 % zumindest in seiner Ganzheit noch darüber, die Privatwirtschaft kam gerade einmal auf 4,1%. Mit der längst überfälligen Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention im Jahr 2009 wurden bei der Umsetzung von Inklusion auf dem Arbeitsmarkt überwiegend „bewusstseinsbildende Maßnahmen“ umgesetzt, auf die überproportional hohe Arbeitslosenquote von Menschen mit Behinderung hatte dies aber nur wenige Effekte. Tatsächlich ist die Spanne zwischen Menschen mit und ohne Behinderung, die arbeitslos sind, sogar noch gestiegen. Das zeigt, dass es klare gesetzliche Vorgaben braucht. Hier besteht akuter Handlungsbedarf. Unternehmen, die dies nicht selber leisten können, wollen wir deswegen bei den nötigen Umbauten unterstützen. Klar ist aber auch, dass es hier neben deutlichen gesetzlichen Vorgaben eine kontinuierliche Überprüfung von deren Einhaltung braucht.

Zusätzlich fordere ich umfassende Unterstützungs- und Aufklärungsangebote des Landes zur Thematik – Nur durch frühzeitige Aufklärung und Schulung von späteren Entscheidern zum Thema können wir Vorbehalte gegenüber Menschen mit Behinderung und deren Beschäftigung abbauen. Ich kann mir auch vorstellen, dass das geltende Ausschreibungsrecht so verändert wird, dass Betriebe die eine über die Mindestquote hinaus gehende Menge an behinderten Menschen beschäftigen Vorteile in öffentlichen Ausschreibungen erhalten.

Michael Berger - dieBasis

Das Herzstück von dieBasis ist die direkte Demokratie. Das bedeutet auch ein gewählter Abgeordneter hat nur eine Stimme und dient als Organisator und Delegierter für direkte Demokratie im Landtag. Und es bedingt auch, daß wir eine inklusive Gesellschaft sind, in der man mit Achtsamkeit und Respekt miteinander umgeht und durch Nutzung des zur Verfügung stehenden Wissens und Erfahrung, gemeinsam die besten Lösungen findet. Für mich persönlich ist es mindestens ebenso wichtig, wie wir als Gemeinschaft die Zukunft gestalten. Die Zeiten, da ein oder mehrere Politiker sich etwas ausdenken, sind vorbei. Dieses System funktioniert nicht. Die Lebensverhältnisse sind dazu viel zu komplex. Es braucht daher eine breite Entscheidungsbasis aller Betroffenen bei allen relevanten Entscheidungen.

Bereits jetzt haben wir zwei wichtige Werkzeuge für die Ausübung direkter Demokratie: Den Volksund den Bürgerentscheid. dieBasis geht aber noch weiter. Zum einen sollen die Hürden und Fristen für den regelmäßigen, häufigen Einsatz praktikabel sein. Zum anderen soll die gesamte Politik für die Ausübung der direkten Demokratie so umgestaltet werden, daß dies der Standard und kein Sonderweg ist. Auch das geschieht natürlich, so daß Volk dies will, durch direkte Beteiligung.

Ich würde mich daher freuen, wenn Sie an der bestmöglichen Beantwortung Ihrer Fragen ebenfalls mitarbeiten würden. Sie und die Vereinsmitglieder sind die wahren Experten, wenn es darum geht, das Leben sehbehinderter und blinder Menschen so gut wie möglich zu gestalten. Was wären denn Ihre Antworten, bzw. Wünsche an die Politik? Trotzdem sende ich Ihnen natürlich meine Haltung zu den Fragen, damit Sie mich einschätzen können.

 

 

Werden Sie sich für den barrierefreien Informationszugang einsetzen?

Ja. Als Partei für direkte Demokratie ist es für uns Grundvoraussetzung und besonders wichtig, daß ausnahmslos alle Menschen über alle notwendigen Informationen verfügen, um als gleichberechtige Bürger am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Für mich persönlich sind zudem die Gemeinschaft und der Zusammenhalt innerhalb der Bevölkerung von allerhöchster Bedeutung. Information ist Grundlage für beides. Daher ist es mir ein Anliegen, nicht nur den Zugang dazu barrierefrei zu ermöglichen, sondern so auszubauen, daß er für die regelmäßige Ausübung direkter Demokratie geeignet ist. Die besten Ideen kommen von den Menschen, die die größte Erfahrung mit einer Situation haben. Die direkte Demokratie verhilft ihnen zur Umsetzung. Deshalb hoffe ich darauf, daß Sie und die Vereinsmitglieder Lust daran haben mitzuarbeiten und Vorschläge erarbeiten, die Ihrer Lebenssituation wirklich gerecht wird. Lassen Sie uns unser Land für Alle, Mensch und Natur zu einem besonderen Ort machen. Alles juristisch und moralisch vertretbare ist machbar! Sie können Ihre Vorschläge auch jetzt schon per Email an mich senden.

 

Werden Sie diese Umsetzung begleiten und könnten Sie sich vorstellen, über die Mindestvorgaben der EU-Richtlinie hinaus weitere barrierefreie Elemente im Online-Handel für Verbraucherinnen und Verbraucher zu schaffen? (Europäische Barrierefreiheitsrichtlinie)

Wie oben schon geschrieben ist es für mich eine der wichtigsten Grundvoraussetzungen und mir auch ein Anliegen, jedem Menschen alle notwendigen Möglichkeiten und Informationen zuverlässig und einfach zur Verfügung zu stellen. Ob das mit der erwähnten Richtlinie zu schaffen ist, weiß ich nicht. Ich würde daher mein Engagement nicht an der Richtlinie ausrichten, sondern daran, was wirklich gebraucht wird. Auch hier ist es notwendig, daß diejenigen die die Situation am besten kennen, ihre Erfahrung miteinbringen. Unser zentrales Anliegen ist eine Neuordnung der Gesellschaft, in der Wertvorstellungen und nicht Geld und Profitabilität der Kompass sind. Gleichwohl übernehmen wir ein Schiff, das einen bestimmten Kurs eigeschlagen hat. Diesen zu ändern bedarf es des Engagements vieler Menschen.

Zu der Richtlinie habe ich Fragen, die Sie mir vielleicht beantworten können.

Zunächst einmal zu den Fristen, innerhalb derer die Richtlinie, nachdem sie in deutsches Recht umgesetzt wurde, überhaupt eine Wirkung hat. Da wäre der 28.06.2025 als Stichtag für das Inkrafttreten. Ausnahmen erlauben aber z.B. eine verlängerte Nutzung vorhandener Produkte bis 2030 oder sogar bis zum Ende des Nutzungszeitraums, spätestens 2045. Das sieht für mich nach einer Lösung mit vielen Hintertüren aus. Halten Sie das für eine brauchbare Ausarbeitung?

Verwaltungen und Behörden sind hier wahrscheinlich vorbildlich in der Umsetzung oder gibt es auch hier noch große Defizite?

Wie sieht es mit den Ausnahmen der Richtlinie für Kleinstunternehmen aus? Das dürften doch viele der Unternehmen sein, mit denen Menschen die die Barrierefreiheit brauchen, täglich oder vielleicht sogar meist zu tun haben. Wenn diese ausgenommen sind, wie sehr kommen die Neuerungen den Bürgern im Alltag überhaupt zu Gute?

 

 

Werden Sie sich für einen schnellen weiteren barrierefreien Ausbau von Infrastruktur und Fahrzeugen sowie ausreichende Angebote einsetzen?

Ja. Für mich ist der öffentliche Nahverkehr das wichtigste Verkehrskonzept. Ich würde diesen so ausbauen und attraktiv gestalten wollen, daß er große Teile des heutigen Individualverkehrs abdecken kann. Mir schwebt z.B. vor, daß er irgendwann kostenlos ist. Das bedeutet natürlich auch, daß alle Bürger den Individualverkehr gleichermaßen nutzen können müssen. Meine Vorstellung geht aber auch hier noch weiter. Ich will den Gemeinschaftssinn innerhalb der Bevölkerung wieder fördern und stärken. Denn egal wie gut eine Barrierefreiheit ausgebaut und implementiert ist, eine helfende, fürsorgliche Hand ist durch keine Technik zu ersetzen. So soll es wieder normal werden, daß man sich in den unterschiedlichen Lebenslagen auch wieder ganz selbstverständlich hilft.

 

Werden Sie sich hierfür (Erhaltung und Verbesserung der finanziellen Nachteilsausgleiche) einsetzen?

Ja. Wir haben die Vision einer Wertegesellschaft in der das Geld eine dienende Rolle für die Menschen und das Land einnimmt. Es wird nicht primär gefragt, ob wir uns das leisten können, sondern es wird das umgesetzt, was wichtig ist. Dazu gehören für mich auch die angesprochenen Nachteilsausgleiche. Geld ist dafür genug da, es muss nur richtig verteilt werden. Das ist ebenfalls eine große Baustelle, die umso zügiger und besser abgeschlossen werden kann, je engagierter sich die Bevölkerung daran beteiligt. Ein von mir geschätztes Konzept, durch das diese Ausgleiche geleistet werden können ist z.B. das bedingungslose Grundeinkommen.

 

 

Wie werden Sie sich für die notwendigen Voraussetzungen (für inklusive Bildung) einsetzen?

Ich hoffe mein Wunsch nach einer geeinten Gesellschaft ist deutlich geworden. Die Frage nach dem "wie" möchte ich gerne zurückgeben, da mir hier einfach das Wissen und die Erfahrung fehlt. Was würden denn Sie und die Vereinsmitglieder sich wünschen? Haben Sie da eine konkrete Vorstellung? Es gibt mehrere Werkzeuge die derzeit während der Lockdowns für den Online-Unterricht eigesetzt werden. Moodle und Untis, zwei Systeme die meine Kinder verwenden, können auch barrierefrei genutzt werden. Die Barrierefreiheit wird dort zudem weiterentwickelt. Ob das ausreichend und generell ein gangbarer Weg ist würde ich mir gerne mit Ihnen zusammen anschauen.

 

Wie wollen Sie Anreize für Unternehmen schaffen, sich inklusiv zu öffnen?

Auch hier benötige ich Ihr Expertenwissen. Sehbehinderte und blinde Menschen sind für mich vollwertige Mitarbeiter, die vielleicht spezielle Bedürfnisse an die Arbeitsumgebung dafür aber auch besondere Fähigkeiten haben. Wenn ein Sinn zurückgeht oder fehlt, werden andere stärker. Ich würde mich dafür einsetzen, daß Menschen mit Behinderung nicht nur sozusagen gnadenhalber integriert werden, sondern sie als Experten mit eigenen Fähigkeiten wahrgenommen werden, was sie meiner Ansicht nach auch sind. Es braucht hier glaube ich einfach auch wieder das richtige Maß an Selbstvertrauen. Damit sich Personalverantwortliche von den Fähigkeiten überzeugen können, würde ich z.B. Vorzeigeunternehmen fördern, an denen man sehen kann wie ein beispielhaftes, harmonisches Miteinander aussieht und welche hervorragenden Leistungen Menschen mit Sehbehinderung erbringen. Um den Anstrich einer Quotenerfüllung loszuwerden und gar nicht erst aufkommen zu lassen, würde ich die Inklusion daher eher nicht über dauerhafte finanzielle Anreize fördern wollen. Ich könnte mir aber vorstellen, falls notwendig, bei der Ausstattung zu unterstützen.

 

Werden Sie für angemessene pauschale, unbürokratische und verlässliche Förderung der Selbsthilfe sorgen?

Ich arbeite selbst seit 30 Jahren ehrenamtlich für die Aufklärung zu verschiedenen gesellschaftlichen Themen. Daher weiß ich wie wichtig es ist, diesem Engagement ein richtiges Fundament zu geben. Die ganze Welt dreht sich um die Wirtschaftsmaschinerie, so scheint es, und die besonders wichtigen zwischenmenschlichen Aufgaben werden von hoch engagierten ehrenamtlichen Bürgern bewältigt, sehr häufig in der Freizeit. Das ist unfair und muss aus meiner Sicht grundlegend geändert werden. Also ja, ich werde mich dafür einsetzen. Denn der Mensch an sich, zusammen mit den natürlichen Lebensgrundlagen, ist der größte Schatz den ein Land hat.

CDU - WK 55 - Tuttlingen-Donaueschingen - Guido Wolf

Antworten auf die Wahlprüfsteine von Guido Wolf MdL:

1.) barrierefreier Zugang zu Informationen!

F: Die Corona-Einschränkungen haben uns den hohen Stellenwert und die Defizite bei der Barrierefreiheit der Digitalisierung deutlich gemacht. Trotz gesetzlicher Vorgaben sind leider noch immer viele Internetseiten und Apps öffentlicher Stellen in Baden-Württemberg für blinde und sehbehinderte Menschen nicht barrierefrei nutzbar. Wir fordern daher eine zügige Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben. Bei Neuausschreibungen ist Barrierefreiheit ins Pflichtenheft aufzunehmen. Selbstverständlich müssen trotzdem weiterhin analoge Alternativen, wie z. B. Telefonhotlines für Auskunft/Anmeldung, aufrechterhalten werden, damit auch ältere Menschen mit Behinderungen nicht abgehängt werden. Werden Sie sich für den barrierefreien Informationszugang einsetzen?

A: In der Tat gibt es hier Handlungsbedarf. Noch entsprechen nicht alle Homepages und Apps öffentlicher Stellen den Anforderungen an die Barrierefreiheit, wie Menschen mit Behinderung sie brauchen. Deshalb finde ich es gut, dass wir das Landes-Behindertengleichstellungsgesetz geändert haben. Damit gewährleisten wir, dass öffentliche Stellen medial barrierefrei erreichbar sind. Gerade in Zeiten wie diesen ist Menschen mit und ohne Behinderung klargeworden, wie wertvoll ein barrierefreier Zugang sein kann. Ich setze mich dafür ein, dass wir hier zügig vorankommen.

2.) Umsetzung der Europäischen Barrierefreiheitsrichtlinie in nationales Recht!

F: Ab dem Jahr 2022 sollen die Vorgaben der Europäischen Barrierefreiheitsrichtlinie (European Accessibility Act - EAA) in Deutschland in nationales Recht umgewandelt werden. Die Legislative auf Bundes- und auch auf Landesebene muss bis dahin ein Gesetz zur Umwandlung der EU-Richtlinie in nationales Recht schaffen. Werden Sie diese Umsetzung begleiten und könnten Sie sich vorstellen, über die Mindestvorgaben der EU-Richtlinie hinaus weitere barrierefreie Elemente im Online-Handel für Verbraucherinnen und Verbraucher zu schaffen?

A: Die von Ihnen angesprochene Umsetzung in nationales Recht ist Sache des Bundes, aber auf Landesebene werden wir diesen Prozess selbstverständlich begleiten. Weitergehende Regelungen können vom nationalen Gesetzgeber – in unserem Falle dem Bundestag – ergänzt werden, wenn sie für alle Beteiligten sinnvoll sind.

3.) Bauliche Barrierefreiheit und Mobilität!

F: Baden-Württemberg bekennt sich zu einer inklusiven Gesellschaft. Grundvoraussetzungen hierfür sind Barrierefreiheit im öffentlichen Raum und ein entsprechend ausgebauter ÖPNV, auch im ländlichen Raum. Denn nur so können blinde und sehbehinderte Menschen, die auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen sind, selbständig mobil sein. Ebenso wichtig ist der barrierefreie Zugang zu allgemein genutzten privaten Einrichtungen (z.B. Arztpraxen, Apotheken, ...). Werden Sie sich für einen schnellen weiteren barrierefreien Ausbau von Infrastruktur und Fahrzeugen sowie ausreichende Angebote einsetzen?

A: Soweit es in der Zuständigkeit des Landes liegt werde ich den weiteren barrierefreien Ausbau selbstverständlich weiter aktiv unterstützen. Wir haben bereits mit dem „Landeskompetenzzentrum Barrierefreiheit“ einen wichtigen Schritt in diese Richtung gemacht, der der CDU und mir persönlich sehr wichtig war. Der Dialog zwischen den privaten Akteuren, z.B. den von Ihnen genannten Arztpraxen und Apotheken, aber auch dem Einzelhandel, Verkehrsbetrieben und Kommunen ist aus meiner Sicht wichtig und der richtige Weg, in Fragen der selbständigen Mobilität von Menschen mit Behinderung stetig voranzukommen.

4.) Erhaltung und Verbesserung der finanziellen Nachteilsausgleiche!

F: Die Landesblindenhilfe als wichtiger Nachteilsausgleich für blinde Menschen ist in Baden-Württemberg im Gegensatz zu den anderen Bundesländern seit 1997 nicht mehr erhöht worden. Deshalb fordern wir eine angemessene Erhöhung und künftige Dynamisierung, um Kaufkraftverluste auszugleichen. Weiterhin fordern wir, wie z.B. in Bayern, die Einführung eines Sehbehindertengeldes für hochgradig sehbehinderte Menschen. Werden Sie sich hierfür einsetzen?

A: Ich kann mir vorstellen, dass wir das Blindengeld erhöhen. Ich fände es richtig und sinnvoll, es auf den durchschnittlichen Wert in Deutschland von ca. 460 Euro anzupassen, damit blinde Menschen in Baden-Württemberg gegenüber denen in anderen Bundesländern nicht benachteiligt werden.

5.) Voraussetzungen für inklusive Bildung herstellen!

F: Hierfür ist ein gleichberechtigter Zugang aller Schülerinnen und Schüler zu Lernplattformen und Bildungsangeboten notwendig. Deshalb fordern wir eine barrierefreie Bildungsplattform sowie barrierefreie digitale Lernangebote und Medien. Wie werden Sie sich für die notwendigen Voraussetzungen einsetzen?

A: Ich trete ein für eine Wahlfreiheit der Eltern, ihr Kind entweder inklusiv beschulen zu lassen oder in einer sonderpädagogischen Bildungseinrichtung. Dabei muss immer abgewogen werden, was individuell gut und sinnvoll ist und was auch die anderen Beteiligten nicht überfordert. Das Ziel muss sein, dass Kinder und Jugendliche mit Behinderung die beste Bildung bekommen, bestmöglich zugeschnitten auf ihre Talente und ihre Bedürfnisse. Ich bin deshalb sehr zufrieden, dass wir in der abgelaufenen Legislaturperiode die Studienplätze für das Fach Sonderpädagogikum um 130 erhöhen konnten, ein Ausbau um weitere 175 Plätze ist bereits in Planung. Damit stärken wir die Bildungsangebote für Kinder und Jugendliche mit Behinderung kontinuierlich, sei es inklusiv oder in sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren.

6.) Erfolgreiche Inklusion in die Arbeitswelt schaffen!

F: Blinde und sehbehinderte Menschen sind oft auch bei guter Qualifikation leider noch immer überdurchschnittlich von Arbeitslosigkeit betroffen. Wie wollen Sie Anreize für Unternehmen schaffen, sich inklusiv zu öffnen?

A: Ich bin der Überzeugung, dass gute Rahmenbedingungen für Unternehmen geschaffen werden müssen, damit sie den „ersten Schritt“ wagen und feststellen, dass sehbehinderte Menschen mit einer entsprechend guten Qualifikation eine Bereicherung darstellen. Das Potenzial dafür ist aus meiner Sicht groß, denn sehr viele Unternehmen beschäftigen noch keine schwerbehinderten Menschen, obwohl sie es eigentlich müssten. Mit den Landesprogrammen „Ausbildung Inklusiv“ und „Arbeit Inklusiv“ stehen bereits Finanzmittel zur Verfügung, die die entsprechenden Mittel aus dem Bundeshaushalt ergänzen. Ich denke ein wichtiges Element, um die Motivation von Unternehmen zu erhöhen, Menschen mit Behinderung einzustellen, sind gute Vorbilder. Das Land Baden-Württemberg selbst ist ein solches Vorbild: Wir haben im Haushalt des Landes 10 Millionen Euro bereitgestellt, um die Beschäftigung von Menschen mit Behinderung in der Landesverwaltung zu fördern.