Sehr geehrter Herr Schäfers,

sehr geehrter Herr Knebel,

vielen Dank für Ihre Anfrage zur Beantwortung der Wahlprüfsteine des Blinden- und Sehbehindertenvereins Südbaden e.V. BSVSB. Ihre Fragen beantworte ich Ihnen gern wie folgt.

1. Barrierefreier Zugang zu Informationen

Mediale Angebote barrierefrei zur Verfügung zu stellen, ist mit einem gewissen Aufwand verbunden. Die Rechtslage ist klar. Jetzt muss es darum gehen, diese umzusetzen. Hier soll das neue Landeskompetenzzentrum Barrierefreiheit mit Beratung unterstützen. Durch die Corona-Pandemie hat sich die Eröffnung des Landeskompetenzzentrums leider verzögert. Es wird aber in diesem Jahr starten können. Eine Aufgabe wird sein, die digitale Barrierefreiheit von Webseiten öffentlicher Stellen zu überwachen. Das Landeskompetenzzentrum soll außerdem öffentliche Stellen dabei beraten, barrierefrei zu werden. Eine Beschwerdestelle soll sicherstellen, Versäumnisse zu beheben.

2. Umsetzung der Europäischen Barrierefreiheitsrichtlinie in nationales Recht

Als einen wichtigen Schritt wollen wir in der kommenden Legislaturperiode das Landesbehindertengleichstellungsgesetz weiterentwickeln. Zugleich wollen wir noch stärker darauf achten, dass es umgesetzt wird, um der inklusiven Gesellschaft noch einen Schritt näher zu kommen.

Und Sie haben recht, die Landesregierung und die Landesverwaltung müssen mit positivem Beispiel vorangehen. Uns ist bewusst, dass weiterhin noch viel zu tun ist.

3. Bauliche Barrierefreiheit und Mobilität

Nach Paragraph 39 der Landesbauordnung (LBO) müssen öffentliche Gebäude wie Rathäuser, Versammlungsstätten, Bibliotheken und Museen so gebaut bzw. ausgestattet werden, dass Menschen mit Behinderung sie ohne fremde Hilfe nutzen können. Das Landeskompetenzzentrum Barrierefreiheit wird dafür Beratung und Unterstützung anbieten.

Wir fordern eine Klarstellung in der Landesbauordnung, um sicherzustellen: Wohnungen, die überwiegend von alten Menschen und von Menschen mit Behinderung genutzt werden, sind tatsächlich barrierefrei nach Paragraph 39 der Landesbauordnung herzustellen. Wir werden die Fördermöglichkeiten für barrierefreies Wohnen im Land ausbauen. Hier sehen wir besonderen Handlungsbedarf.

 Öffentliche Verkehrsmittel müssen barrierefrei zugänglich und nutzbar sein. Dazu müssen noch zahlreiche Bushaltestellen und Bahnhöfe umgebaut werden. "Barrierefrei" ist dabei mehr als "stufenfrei": Barrierefreiheit berücksichtigt beispielsweise auch die Bedürfnisse von Menschen mit Seh-, Hör- und Lernbehinderungen. Dafür sind ein aussagekräftiges Fahrgastinformations-system und ein landesweiter Standard wichtig. Wir von der Grünen Landtagsfraktion werden nicht nachlassen, bis alle Bahnhöfe, Bordsteine und Busse barrierefrei sind!

4. Erhaltung und Verbesserung der finanziellen Nachteilsausgleiche

Wir Grüne sind überzeugt: Alle Menschen mit Behinderung müssen mit genügend finanziellen Mitteln für Assistenz ausgestattet werden. Grundsätzlich wollen wir eine personenzentrierte Bedarfsbemessung. Das schließt aber nicht aus, dass spezielle Bedarfe als Pauschale zusammenfasst werden, die eine große Personengruppe teilt. Das kann auch ein Sehbehindertengeld sein.

5. Voraussetzungen für inklusive Bildung herstellen

Kinder mit und ohne Behinderung haben ein Recht darauf, gemeinsam aufwachsen zu können. Deshalb wollen wir die Inklusion in Kitas und Schulen weiter ausbauen. Wir Grüne stehen für den Vorrang inklusiver Beschulung. Die Rahmenbedingungen, die dafür im personellen, räumlichen und administrativen Bereich notwendig sind, wollen wir spürbar verbessern. Wir machen Inklusion in der Kultusverwaltung zur Querschnittsaufgabe über alle Schularten hinweg. Dies werden wir in einem Qualitätsrahmen Inklusion absichern. Dazu muss auch der barrierefreie Zugang zu Bildungsplattformen und digitalen Lernangeboten gehören. 

6. Erfolgreiche Inklusion in die Arbeitswelt schaffen

Noch immer schrecken viele Arbeitgeber*innen davor zurück, Menschen mit Behinderungen einzustellen. Wir Grüne werden gemeinsam mit anderen Akteur*innen ein Programm in Baden-Württemberg auflegen und eine Aufklärungskampagne für Arbeitgeber*innen starten. Unser Ziel ist es, diese Ängste und Vorbehalte abzubauen.

Herzliche Grüße

Dorothea Wehinger MdL

Sprecherin für Frauen, Kinder und Familie Mitglied im Ausschuss für Soziales und Integration Mitglied im Ausschuss für Europa und Internationales

Wahlkreisbüro Singen

T +49 (0)7731 5051 151

wahlkreis(at)dorothea-wehinger.de

Erreichbarkeit: Mo 9 - 17 Uhr, Di - Fr 9-14 Uhr www.dorothea-wehinger.de

Fraktion GRÜNE im Landtag 

von Baden-Württemberg

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70173 Stuttgart

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