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Antworten der Kandidaten im Wahlkreis 59 - Waldshut

Dr. Peter Schallmayer SPD-Landtagskandidat Waldshut-Rheinfelden

Zu 1) Barrierefreier Zugang zu Informationen!
Der barrierefreie Informationszugang ist uns sehr wichtig. Blinde und sehbehinderte Menschen müssen gleichberechtigten Zugang zu allen wichtigen Informationen haben. Auf der Landesebene regeln wir dies für die Informationen der Landesregierung und -verwaltung einschließlich der Kommunalverwaltung.

Der Landtag von Baden-Württemberg hat mit dem Gesetz zur Änderung des Landes-Behindertengleichstellungsgesetzes auch mit unseren Stimmen die Richtlinie über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen in unserem Bundesland umgesetzt. Der Geltungsbereich ist relativ weitreichend. Allerdings sind die Vorschriften erst schrittweise in Kraft getreten. Die Barrierefreiheit für mobile Endgeräte wird erst in diesem Sommer verpflichtend. Der Landtag hat die Landesregierung zu einer Überwachung der Umsetzung und zur Vorlage von Umsetzungsberichten verpflichtet. Das werden wir in der Regierungsbeteiligung gemeinsam mit den Selbsthilfeverbänden umsetzen.

 

Zu 2) Bauliche Barrierefreiheit und Mobilität!
In Baden-Württemberg gelten neben den entsprechenden Bundesgesetzen die Landesbauordnung und das Landes-Behindertengleichstellungsgesetz, in denen die Verpflichtungen zur Barrierefreiheit aufgenommen worden sind. Diese Regelungen wollen wir konsequent umsetzen. Ganz besonders gilt das für den Öffentlichen Personennahverkehr. Ein guter ÖPNV hat fünf Eigenschaften: Bezahlbarkeit, Barrierefreiheit, enge Taktung, Verlässlichkeit und gute Anbindung an den Individualverkehr. Wir wollen die nötige Infrastruktur dafür schaffen.

 

Zu 3) Umsetzung des European Accessibility Acts!
Es besteht kein Wahlrecht, ob die Richtlinie über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen in Deutschland umgesetzt wird oder nicht. Im Bund läuft schon
seit einigen Monaten das Beteiligungsverfahren der Verbände („Nicht ohne uns über uns“). Das SPD-geführte Bundesministerium für Arbeit und Soziales arbeitet derzeit an einem Gesetzentwurf. Ob eine ergänzende Regelung im Landesrecht nötig oder sinnvoll ist, beraten wir gern mit den Verbänden. In jedem Fall wird die Umsetzung erhebliche Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen mit sich bringen.

 

Zu 4) Erhaltung und Verbesserung der finanziellen Nachteilsausgleiche!
In der Aufgabenverteilung zwischen dem Bund und den Ländern gilt der Grundsatz, dass der Bund eher für das Sozialleistungsrecht sowie die Geldleistungen und die Länder für die Infrastruktur zuständig sind. Das Landesblindengeld ist eine historisch begründete Ausnahme.

Unstrittig ist jedoch, dass sehr viele Formen von Behinderungen zu Mehrausgaben im Alltag führen. Deshalb ist vor wenigen Jahren auch intensiv über ein Bundesteilhabegeld als Kernelement des Bundesteilhabegesetzes diskutiert worden. Angesichts der Tatsache, dass die Einführung und Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes für Bund und Länder zu sehr hohen Ausgabesteigerungen führte und führt, fand die Einführung eines zusätzlichen Bundesteilhabegeldes noch keine Mehrheit. Nach der kompletten Umsetzung des neuen Rechts sollte jedoch erneut darüber diskutiert werden.


Zu 5) Voraussetzungen für inklusive Bildung herstellen!
Kreative Lehrkräfte haben in Baden-Württemberg gezeigt, was möglich ist: Mit E-Books, Lern-Apps, Lernvideos und Web-Seminaren wird der Unterricht für die digitale Generation der Schüler*innen realitätsnah – und Inhalte werden einfacher vermittelt. Dies geschieht nicht anstatt, sondern ergänzend zum herkömmlichen Unterricht.

Pädagogische Konzepte für digitalen Unterricht und gut ausgebildete Lehrer*innen sind die Voraussetzung für Schulen mit Zukunft. Hierfür werden wir ein breites Programm der Aus- und
Weiterbildung für alle Lehrer*innen auf den Weg bringen. Gerade für den (inklusiven) Unterricht für blinde oder sehbehinderte Kinder bringt diese Lernform erhebliche Vorteile. Deshalb
muss die angewendete Soft- und Hardware natürlich barrierefrei sein.

 

Zu 6) Erfolgreiche Inklusion in die Arbeitswelt schaffen!
Für blinde oder sehbehinderte Menschen stehen für die Integration in den Arbeitsmarkt eine Reihe von Instrumenten im SGB III zur Verfügung, die wir offensiv nutzen wollen. Das Budget
für Arbeit wollen wir attraktiver gestalten und gemeinsam mit den Integrationsämtern und den Agenturen für Arbeit weiterentwickeln. So werden Betriebe und Beschäftigte umfassend
begleitet und unterstützt, um mehr Menschen mit wesentlichen Behinderungen den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern. Auch der öffentliche Dienst muss mehr Menschen mit Behinderungen einstellen. Wir werden dafür sorgen, dass das Land mit gutem Beispiel vorangeht

Robert Kuhlmann - DIE LINKE

1.) barrierefreier Zugang zu Informationen!

Die Corona-Einschränkungen haben uns den hohen Stellenwert und die Defizite bei der Barrierefreiheit der Digitalisierung deutlich gemacht. Trotz gesetzlicher Vorgaben sind leider noch immer viele Internetseiten und Apps öffentlicher Stellen in Baden-Württemberg für blinde und sehbehinderte Menschen nicht barrierefrei nutzbar. Wir fordern daher eine zügige Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben. Bei Neuausschreibungen ist Barrierefreiheit ins Pflichtenheft aufzunehmen. Selbstverständlich müssen trotzdem weiterhin analoge Alternativen, wie z. B. Telefonhotlines für Auskunft/Anmeldung, aufrechterhalten werden, damit auch ältere Menschen mit Behinderungen nicht abgehängt werden.

Werden Sie sich für den barrierefreien Informationszugang einsetzen?

Antwort:

DIE LINKE fordert sowohl auf Bundesebene als auch auf den Länderebenen einen uneingeschränkten Informationszugang im Sinne der gleichen Teilhabe für alle Menschen.

Barrierefreiheit von Informations- und Kommunikationsangeboten bzw. -diensten, etwa für Menschen mit Sehbehinderung ist ein zentraler Pfeiler für die gleiche Teilhabe aller Menschen an demokratischen Meinungsbildungs- und Diskussionsprozessen und für eine eigenständige Existenz. Die mediale Barrierefreiheit ist derzeit insbesondere § 10 das Landes-Behindertengleichstellungsgesetz geregelt. Darin heißt es, dass öffentliche Stellen im Einzelfall von einer barrierefreien Gestaltung ihrer medialen Angebote absehen können, wenn dies zu einer „unverhältnismäßigen Belastung“ führt. Damit wurde ein Schlupfloch gelassen, mit dem sich Medienanbieter:innen einfach aus ihrer Verpflichtung zur Barrierefreiheit stehlen können. Als LINKE wollen wir derartige Schlupflöcher schließen. Zudem sind die im Medienstaatsvertrag 2020 getroffenen Beschlüsse zur Barrierefreiheit von Informationsdiensten zu unkonkret und wenig verbindlich. Für den kommenden Medienstaatsvertrag wollen wir uns für deren Konkretisierung in Abstimmung mit den Fachverbänden einsetzen. Außerdem braucht es endlich eine bessere Finanzierung für barrierefreie Medien- und Informationsangbote.

 

2.) Umsetzung der Europäischen Barrierefreiheitsrichtlinie in nationales Recht!

Ab dem Jahr 2022 sollen die Vorgaben der Europäischen Barrierefreiheitsrichtlinie (European Accessibility Act -EAA) in Deutschland in nationales Recht umgewandelt werden. Die Legislative auf Bundes- und auch auf Landesebene muss bis dahin ein Gesetz zur Umwandlung der EU-Richtlinie in nationales Recht schaffen.

Werden Sie diese Umsetzung begleiten und könnten Sie sich vorstellen, über die Mindestvorgaben der EU-Richtlinie hinaus weitere barrierefreie Elemente im Online-Handel für Verbraucherinnen und Verbraucher zu schaffen?

Antwort:

Die Umsetzung der Europäischen Barrierefreiheitsrichtlinie in nationales Recht ist ein wichtiger Schritt zur Verpflichtung der Wirtschaft, Güter und Dienstleistungen nach konkreten funktionalen Barrierefreiheitsanforderungen zu gestalten. DIE LINKE wird diesen Prozess kritisch gestalten und kann sich vorstellen, auch über die Richtlinie hinausgehende Forderungen zu stellen. Hier wären noch eingehendere Gespräche mit den verschiedenen Verbänden bzw. Interessenvertretungen zu führen.

 

3.) Bauliche Barrierefreiheit und Mobilität!

Baden-Württemberg bekennt sich zu einer inklusiven Gesellschaft. Grundvoraussetzungen hierfür sind Barrierefreiheit im öffentlichen Raum und ein entsprechend ausgebauter ÖPNV, auch im ländlichen Raum. Denn nur so können blinde und sehbehinderte Menschen, die auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen sind, selbständig mobil sein. Ebenso wichtig ist der barrierefreie Zugang zu allgemein genutzten privaten Einrichtungen (z. B. Arztpraxen, Apotheken, ...).

Werden Sie sich für einen schnellen weiteren barrierefreien Ausbau von Infrastruktur und Fahrzeugen sowie ausreichende Angebote einsetzen?

Antwort:

Mobilität ist Bewegungsfreiheit und eine wichtige Voraussetzung, um am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. DIE LINKE fordert in ihrem Landtagswahlprogramm die Einführung eines kostenfreien ÖPNV für alle und setzt sich für verlässliche Verbindungen ein, die garantieren, dass jeder Ort mindestens stündlich angefahren wird.

Aus Sicht der LINKEN muss der Ausbau des ÖPNV die Barrierefreiheit sicherstellen. Umbauten alter Strecken und Haltestellen müssen stärker als bisher in den Fokus genommen werden. Insbesondere Umsteigehaltestellen müssen endlich umgebaut werden. Eine Ausstattung der Haltestellen und Fahrzeuge mit akustischen Signalen und die Förderung der Entwicklung von entsprechenden Apps sind weitere Elemente. Baden-Württemberg hängt hier hinterher, das ist nicht hinnehmbar. Inklusion und der inklusive Umbau unserer Gesellschaft muss zur Norm werden und darf nicht als Kür oder Luxus verstanden werden.

 

4.) Erhaltung und Verbesserung der finanziellen Nachteilsausgleiche!

Die Landesblindenhilfe als wichtiger Nachteilsausgleich für blinde Menschen ist in Baden-Württemberg im Gegensatz zu den anderen Bundesländern seit 1997 nicht mehr erhöht worden. Deshalb fordern wir eine angemessene Erhöhung und künftige Dynamisierung, um Kaufkraftverluste auszugleichen. Weiterhin fordern wir, wie z. B. in Bayern, die Einführung eines Sehbehindertengeldes für hochgradig sehbehinderte Menschen.

Werden Sie sich hierfür einsetzen?

Antwort:

DIE LINKE fordert bundesweit einheitliche, bedarfsgerechte und einkommens- sowie vermögensunabhängige Teilhabeleistungen für Menschen mit Behinderungen. Dazu gehört auch eine Pauschale wie ein anrechnungsfreies Teilhabegeld, mit denen mit der Einschränkung

verbundene finanzielle Nachteile ausgeglichen werden. Dies schließt ein Sehbehindertengeld für Menschen mit einer hochgradigen Sehbehinderung mit ein.

 

5.) Voraussetzungen für inklusive Bildung herstellen!

Hierfür ist ein gleichberechtigter Zugang aller Schülerinnen und Schüler zu Lernplattformen und Bildungsangeboten notwendig. Deshalb fordern wir eine barrierefreie Bildungsplattform sowie barrierefreie digitale Lernangebote und Medien.

Wie werden Sie sich für die notwendigen Voraussetzungen einsetzen?

Antwort:

DIE LINKE betont in ihrem Landtagsprogramm: Bildung ist ein Menschenrecht und sollte Gemeinschaftsaufgabe sein. Wir setzen uns für die Stärkung der Kinderrechte ein und befürworten die Einfügung der UN-Kinderrechte in die Landesverfassung. Wir wollen ein zukunftsorientiertes und auf Kooperation ausgelegtes Bildungssystem. Eines, das unabhängig von sozialem Hintergrund, Herkunft oder geistiger sowie körperlicher Leistungsfähigkeit individuell fördert. Bildung muss barrierefrei sein. Eine gute Bildung muss allen gebühren.

Zur umfassenden Barrierefreiheit im Bildungsbereich gehört neben dem barrierefreien Nahverkehr Heil­ und Hilfsmittel, die vor Ort bereitstehen müssen, sowie geeignete Lehr- und Lernmittel. Es gehört auch die Ausstattung der Schulen und der Lernenden

mit den notwendigen Lehr- und Lernmitteln dazu, die für die Lernenden kostenfrei zur Verfügung stehen müssen – vom Schulbuch bis zum digitalen Endgerät. Hilfsmittel und Barrierefreiheit müssen nicht nur für die Zeit des Unterrichts an der Pflichtschule, sondern auch für Nachmittagsangebote, die Freizeitangebote und Bildungsangebote darüber hinaus zur Verfügung stehen. Gerade in der aktuellen Zeit des Homeschoolings ist das Funktionieren und die Zugänglichkeit von Bildungsplattformen eine Grundvoraussetzung für den Zugang zur Bildung.

 

6.) Erfolgreiche Inklusion in die Arbeitswelt schaffen!

Blinde und sehbehinderte Menschen sind oft auch bei guter Qualifikation leider noch immer überdurchschnittlich von Arbeitslosigkeit betroffen.

Wie wollen Sie Anreize für Unternehmen schaffen, sich inklusiv zu öffnen?

Um sich inklusiv zu öffnen, müssen Unternehmen verpflichtet werden, bei geeigneter Qualifikation Menschen mit Behinderungen zu beschäftigen. Von Unternehmen, die keine oder nicht ausreichend behinderte Menschen beschäftigen, wollen wir eine Ausgleichsabgabe erheben, die sogar über den Kosten der möglichen Arbeitsplätze liegen könnte. Denkbar wäre auch eine Staffelung. Große Unternehmen, die eine Beschäftigungsquote von unter 2 % vorweisen, könnten deutlich stärker belastet werden. Mit diesen Geldern wollen wir Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen durch Zuschüsse – für etwaige Umbauten beispielsweise – verbessern. Die derzeit gesetzlich vorgegebene Quote von 5 %, die Unternehmen ab 20 Beschäftigten mit Schwerbehinderten besetzen müssen, wird selbst im öffentlichen Sektor nicht immer erreicht, in der Privatwirtschaft sieht es noch schlechter aus. Der

öffentliche Sektor lag 2017 mit 6,5 % zumindest in seiner Ganzheit noch darüber, die Privatwirtschaft kam gerade einmal auf 4,1%. Mit der längst überfälligen Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention im Jahr 2009 wurden bei der Umsetzung von Inklusion auf dem Arbeitsmarkt überwiegend „bewusstseinsbildende Maßnahmen“ umgesetzt, auf die überproportional hohe Arbeitslosenquote von Menschen mit Behinderung hatte dies aber nur wenige Effekte. Tatsächlich ist die Spanne zwischen Menschen mit und ohne Behinderung, die arbeitslos sind, sogar noch gestiegen. Das zeigt, dass es klare gesetzliche Vorgaben braucht. Hier besteht akuter Handlungsbedarf. Unternehmen, die dies nicht selber leisten können, wollen wir deswegen bei den nötigen Umbauten unterstützen. Klar ist aber auch, dass es hier neben deutlichen gesetzlichen Vorgaben eine kontinuierliche Überprüfung von deren Einhaltung braucht.